Ein kleines Wasserkraftwerk in der Steiermark muss ORF-Gebühren zahlen, obwohl es weder Radio noch Fernsehen nutzt. Der Geschäftsführer spricht von einer „wirtschaftsfeindlichen“ Regelung.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Ausreichende Sprachkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration unerlässlich. Hier gibt es in Österreich ein grundsätzliches Problem, denn wie der aktuelle Integrationsbericht zeigt, können viele Migranten nicht lesen.
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
Die starke Verschlechterung der Stimmung gegenüber Migranten erklären die Studienautoren mit einem „positiven Ausreißer“ im Vorjahr, der auf die anfängliche Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen.