Verdacht auf massiven Corona-Test-Betrug in Deutschland
Symbolbild Corona-Test (CC0).
Seit einiger Zeit belohnt der Bund jene Betriebe, die eine Corona-Teststation einrichten, in Form einer Kostenrückerstattung. Nun stellt sich heraus: Wohl auch aufgrund der niedrigen Hürden und der schlechten Kontrollen wird damit einiges an Schindluder getrieben.
Berlin. – Ein regelrechter Wildwuchs an Schnelltest-Zentren herrscht in Deutschland. Wie die Welt berichtet, gibt es derzeit etwa 15.000 solche Einrichtungen. Und in vielen Fällen werden die Tests dort laut der Zeitung „stümperhaft“ durchgeführt. Teilweise würden bei den Anträgen auf Rückerstattung die Namen einfach erfunden und Tests eingespeist, die niemals an Menschen durchgeführt wurden. Die Rede ist zudem von originellen Standorten: Shisha-Bars, Wettbüros, Stripklubs, Handyläden und Tattoo- bzw. Waxingstudios. Oft kommen die Betreiber aus dem einschlägigen Clan-Milieu.
Keine Kontrolle – kriminelle Clans wittern Betrugspotenzial
Deutschland kämpft bereits seit einigen Jahren mit dem wachsenden Problem krimineller Sippen aus dem migrantischen Milieu. Alleine in der Hauptstadt Berlin stellte ein Lagebericht jüngst fest, dass dort über 1.000 teils schwere Straftaten auf arabische Clans zurückgehen – TAGESSTIMME berichtete. Und die Corona-Krise bietet ihnen neue Gelegenheiten: Bereits im Vorjahr wurde der Verdacht laut, dass Clanmitglieder sich zu Unrecht Corona-Hilfen für Betriebe erschlichen hätten.
Nun führte die Welt bei ihrer Recherche Stichproben in acht Zentren in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Bochum durch – und nirgendwo gab es eine Kontrolle der Personalien. Durch die Bank waren weder Personalausweis noch Krankenkassenkarte vonnöten. Eine systemische Kontrolle durch den Bund bei der Einmeldung der Testresultate ist offenbar nicht möglich – nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen. Und somit ist das Betrugspotenzial immens.
Millionensummen ohne Überprüfung ausgeschüttet
Denn pro durchgeführtem Test bekommen die Testzentren 18 Euro aus der öffentlichen Hand ersetzt. Alleine im April und Mai kamen auf diese Weise gleich 659 Millionen Euro zur Ausschüttung an diese Einrichtungen. In offenbar keinem einzigen Fall fand dabei eine Überprüfung statt, ob die Tests auch tatsächlich durchgeführt wurden. Bei Einkaufspreisen für Schnelltests ab 3,50 Euro ein mitunter recht lukratives Geschäft für all jene, die sich an getürkten Tests bereichern wollen.
Für die Eröffnung eines solchen Zentrums gibt es keinerlei echte Hürde. Denn es reicht laut Welt bereits aus, in einem Schnellkurs die Probenentnahme zu üben und den zuständigen örtlichen Behörden ein Betriebskonzept einzureichen. Diese sollten eigentlich die Hygiene und ordnungsgemäße Durchführung kontrollieren – aber es gibt zu viele Stationen und zu wenig Personal. So konnte es auch passieren, dass in einem Fall eine Stripperin Tests abnahm – in jener Kabine, in der sie sich sonst entblättert.
Lasche politische Reaktion auf möglichen Skandal
Gänzlich ohne Qualifikation wiederum konnte man bei einem Mitglied des Miri-Clans als Corona-Tester anfangen. Dass solche kriminellen Familienstrukturen womöglich Steuergelder in Millionenhöhe abgreifen könnten, beschäftigt nun auch die Politik. So wirklich rigoros sind selbst die von Unionspolitikern vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht. Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) empfahl die Schaffung einer „Taskforce“ – und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte „eine Verstärkung der Kontrollmechanismen prüfen“, etwa durch Einbindung des Finanzamts.
In Österrreich gab es handfesten Vergabeskandal
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich bekommen Betriebe einen Kostenersatz für die Abnahme von Tests – nämlich 10 Euro pro betrieblichem Antigen-Test. Bislang wurde hierzulande noch kein großangelegter Betrugsfall im privatwirtschaftlichen Bereich publik. Allerdings gab es in Tirol einen handfesten Vergabeskandal: Die Firma eines Wiener Urologen erhielt den Zuschlag vom Land Tirol für die Abnahme von PCR-Tests, obwohl die Expertise für deren Auswertung gefehlt haben soll.
Die Rede ist hier von bis zu 200.000 Ergebnissen, die ungültig sind, darunter zahlreiche falsch-positive. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe traten zwei ÖVP-Landesräte plötzlich zurück. Eine direkte Verbindung zwischen den Enthüllungen und dem Rückzug der beiden Vertrauten von Landeshauptmann Günther Platter wurde aber vehement dementiert.
