Wochenrückblick: (Re-)Migration, Integration & politischer Islam als Leitthemen

Diverse Geschehnisse der vergangenen Woche zeigen deutlich: Die Frage um die weltweite Migration nach Europa, sowie die Integration von Einwanderern einschließlich dem Umgang mit dem politischen Islam sind Kernthemen, welche uns noch länger beschäftigten werden. 

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Kommentar von Julian Schernthaner

Dafür, dass normalerweise um diese Zeit des Jahres im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus ein ziemliches Sommerloch klafft, war es eine äußerst belebte Woche. Auch wenn einige positiv zu wertende Nachrichten einen hoffnungsvollen Ausblick anklingen lassen, hinterlassen viele Themen einen fahlen Beigeschmack. Darunter befinden sich auch einige Dauerbrenner, welche dem Blutdruck eines wohlgenährten Endzwanzigers nicht zwingend guttun.

Deutschland: Jede zweite Abschiebung scheitert

Aber der Reihe nach: Die Woche begann mit einem Knalleffekt, der eigentlich keiner ist. Die Feststellung, dass in Deutschland jede zweite Abschiebung scheitert, ist nämlich keine wirkliche Neuigkeit. Neben dem möglichen Behördenversagen, die Personen nicht an ihrem Meldeort anzutreffen, empört hier auch die Einseitigkeit, Kurzsichtigkeit und Heuchelei, mit welcher gewisse Akteure zu Werke schreiten.

Am Anfang stehen dort nämlich immer selbst(v)erklärte „Seenotretter„, welche überhaupt erst ermöglichen, dass die Schlepper seeuntaugliche und überfüllte Schlauchboote auf den Weg schicken. Eine breite Front an Journalisten, Politikerin und Prominenten solidarisieren sich anschließend mit diesen, wenn sie geltendes Recht brechen. Man bringt die Migranten in ein weiterhin völlig überfordertes Europa – anstatt in einen sicheren Hafen in Nordafrika.

Ewige Asylverfahren und Scheindebatte um Sozialleistungen

Hierzulande dauern die Verfahren dann ewig – und am Ende finden die Abschiebungen oftmals nicht statt. Manchmal durch (empfohlenes?) Untertauchen, manchmal auch durch konkretes Zutun asylfreundlicher Aktivisten, wie zuletzt in Schweden. Anhand solcher Umstände ist es wenig verwunderlich, dass die Frage nach einer Abschiebung von Asylwerbern in Ausbildungsverhältnissen überhaupt eine Debatte sein kann. Dasselbe gilt für den berüchtigten „150-Euro“-Sager einer österreichischen Ministerin, welcher zur einem Aufschrei quer durch die gesamte Linke führte.

Denn mit einer strengeren Grenzpolitik statt falscher Solidarität mit Pro-Asyl-NGOs entstehen auch weniger und schnelle Verfahren. Das Resultat sind auch geringere Kosten für die Allgemeinheit, damit auch weniger notwendige Einschnitte in den Sozialstaat. Linksgerichtete Personen identifizieren das Migrationsthema als Sündenbock für einen angeblichen „Sozialabbau“. Gleichzeitig merken sie nicht, dass die Überlastung tatsächlich jeden möglichen Impuls, der auch heimische Geringverdiener treffen kann, in der Debatte und Umsetzung legitimiert.

Verpönte Kritik an Islamisierung

Ganz schlimm wird es aber, wenn man nicht nur den bevorstehenden offensichtlichen volkswirtschaftlichen Auffahrunfall kritisiert. Sondern, wenn man sich an die heilige Kuh der Integration wagt, welche leider sämtliche ihrer Beschlusspapiere in der Realität aufgrund aufkeimender Parallelgesellschaften nicht wert ist. Denn die Kritik an einer allfälligen schleichenden Islamisierung und ihrer Folgen endet in Europa weiterhin mitunter vor Gericht, in der Zensur durch große Verlage oder gar im Gefängnis.

An diesem Punkt kommen auch die beiden positivsten Nachrichten der Woche ins Spiel. Am Dienstag machte zunächst die Runde, dass der Verlag, welcher sich weigerte, das neueste islamkritische Buch des Bestsellerautors Thilo Sarrazin zu veröffentlichen, diesem falsche Unterstellungen machte. Und einen Tag später durfte der britische Islamkritiker Tommy Robinson das Gefängnis verlassen, weil ein Berufungsrichter grobe Verfahrensmängel in seiner Verurteilung im Eilverfahren feststellte – Die Tagesstimme berichtete.

Fall Robinson als Warnsignal

Schockierend waren in diesem Zusammenhang auch dessen Schilderungen, welche Nöte er in der Haft erdulden musste. So sehr es legitim bleiben mag, sich über Robinsons Vorliebe für Fettnäpfchen zu wundern, so erschütterend ist sein Zeugnis über den Alltag in einem britischen Gefängnis. Wenn eine kritischen Person aus Gefahr vonseiten derjenigen Anhänger des politischen Islam, vor denen er so eindringlich warnt, in einer Einzelhaft landet, deren Strenge ärger ist als sie den meisten Serienkillern zuteil wird, ist der Rechtsstaat in Westeuropa unter akuter Bedrohung.

Denn die Episoden rund um den nach zwei Monaten aus Furcht vor Vergiftung völlig ausgemergelten und scheinbar gebrochenen Mannes passierten nicht in als sogenannten „illiberalen Demokratien“ wie in Russland oder der Türkei. Sie passierten auch nicht in oftmals als ‚Problemkinder der EU‘ geltenden Ländern wie Ungarn oder Polen. Sie passierten in Großbritannien, der Mutter des europäischen Freiheitsgedankens. In einem Land, welches seit Jahrhunderten als Speerspitze im Kampf um Bürgerrechte galt. Als diese auf rechtlich bedenkliche Weise an jenem Tag im Mai ausgehebelt wurden, schwieg dann beinahe die gesamte – sonst so aufmüpfige – deutschsprachige Presse eisern.

Falsche Toleranz als Auslöser

Hier zeigt sich auch die hausgemachte Integrationsproblematik besonders deutlich. Denn das Gerichtsverfahren, vor welchem Robinson den Livestream anfertigte, welcher zu seiner Festsetzung wegen vermeintlich verletzter Bewährungsauflagen führte, war die logische Folge jahrelangen Wegschauens der Öffentlichkeit. Mitarbeiter von Behörden wagten über Jahre nicht, auf den pakistanischen Migrationshintergrund und die Systematik der ‚Grooming Gangs‘ hinzuweisen. Eine völlig falsch verstandene Toleranz gegenüber Anteilen der britischen Gesellschaft, die schon mal mit der Einführung der Scharia kokettieren.

Hätten die zuständigen Behörden – und die botmäßige britische Presselandschaft – auch nur in der Frage selbst ihre Arbeit ordentlich gemacht, wäre es wohl nie zu derart umfangreichen Misshandlungen gekommen. Ein islamkritischer Familienvater sähe sich vermutlich nicht auf den Plan gerufen, wiederholt über die zugehörigen Prozesse zu berichten. Es käme nicht zur ersten Verurteilung, schon gar nicht zur vorerst aufgehobenen zweiten. Und Großbritannien wäre weiterhin das Land des Speakers‘ Corner, in welchem das Volk schon mal untaugliche Monarchen absetzt, geblieben.

Burkaverbot als Zeichen im Kampf gegen politischen Islam

Umso wichtiger, dass nun immer mehr europäische Länder auf symbolträchtige Gesetzeserlässe setzen, welche diesen Umtrieben ein Ende bereiten wollen. Freilich betrifft das Verhüllungsverbot in Dänemark nur wenige hundert Frauen – allerdings zeigt erneut der britische Befund, wohin zu spätes Handeln beim politischen Islam führen kann. Der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi hat völlig recht, wenn er die Vollverschleierung als „schleichenden Prozess“ bezeichnet.

Mag es auch ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben – auch hier zeigt sich erneut die naive Heuchelei mancher Personen. Denn auf der einen Seite stützen sich selbsternannte ‚Experten‘ im Diskurs mit einer um eine angstfreie Debatte bemühten politischen Rechten nämlich auf Sir Karl Popper und sein Zitat mit der Toleranz gegenüber der (vermeintlichen) Intoleranz. Wenn es um die Bekämpfung des politischen Islam geht, setzen dieselben Denkschulen jedoch auf einen Dialog, der in Wahrheit – in Berufung auf dasselbe Zitat – längst unmöglich ist.