Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
In Deutschland scheitern Abschiebungen immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen. (Symbolbild)
© IMAGO / BREUEL-BILDBerlin. – Insbesondere vor dem Hintergrund mehrerer Anschläge in Deutschland im vergangenen Jahr, die zum Teil islamistisch motiviert waren, ist die Asylpolitik der Bundesregierung und das Thema Abschiebungen zwangsläufig einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mit Ende des Jahres 2024 standen dabei erneut die Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Effektivität der Rückführungspolitik im Zentrum politischer Debatten. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen des Deutschen Bundestages offenbart: Trotz einiger Fortschritte bleiben die Herausforderungen groß.
Zahl der Ausreisepflichtigen bleibt hoch
Nach den vorliegenden Daten lebten am 31. Dezember 2024 genau 220.808 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Trotz einiger Rückgänge – etwa durch das Chancen-Aufenthaltsrecht – bleibt die Zahl der Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten, damit weiterhin hoch.
Top 10 der Nationalitäten der Ausreisepflichtigen
im Jahr 2024, in absoluten Zahlen
Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass die Zahl der Abschiebungen und vor allem der erfolgreichen Abschiebungen nicht hoch war. Dies liegt unter anderem daran, dass der überwiegende Teil der Ausreisepflichtigen über eine Duldung verfügte, konkret waren es 178.512 von rund 220.000 Tausend Personen. Prozentual entspricht das 80,8 Prozent. Geduldete Personen können aus verschiedenen Gründen nicht sofort abgeschoben werden, zum Beispiel wegen fehlender Reisedokumente oder familiärer Bindungen.
Wie sich die ausreisepflichtigen Ausländer auf die einzelnen Bundesländer verteilen, geht aus den Daten der Bundesregierung zwar nicht hervor, doch lassen sich aus der Abschiebestatistik Rückschlüsse ziehen, welche Bundesländer in dieser Frage besonders aktiv waren – oder wo viele Abschiebungen scheiterten.
Erfolgreiche Abschiebungen 2024
Im gesamten Jahr 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung 20.084 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt. Diese Zahl setzt sich unter anderem aus Rückführungen in Herkunftsländer (13.531) und Überstellungen in andere Dublin-Staaten (5.827) zusammen. Besonders aktiv war Nordrhein-Westfalen, wo 4.440 Personen abgeschoben wurden – das entspricht rund 22,1 Prozent aller erfolgreichen Abschiebungen. Bayern folgt mit 3.010 Abschiebungen (15 Prozent), während Baden-Württemberg 2.837 Personen (14,1 Prozent) zurückgeführt hat. Kleinere Bundesländer wie Bremen verzeichneten dagegen nur 76 Abschiebungen, Brandenburg 178. Auch die Bundespolizei trug mit 599 Rückführungen zur Gesamtzahl bei.
Abschiebungen nach veranlassendem Land
im Jahr 2024, in absoluten Zahlen
Die meisten Abschiebungen betrafen Menschen aus Georgien (1.882 Personen), gefolgt von Türken (1.854), Afghanen (1.463), Mazedoniern (1.399) und Syrern (1.255). Auch Albaner, Serben, Iraker, Moldauer und Algerier waren von Abschiebungen betroffen.
Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit, Top 10
im Jahr 2024, in absoluten Zahlen
Die Rückführungen wurden unter anderem mit Charterflügen durchgeführt. Mit insgesamt 222 Flügen wurden 7.945 Personen außer Landes gebracht. Zielländer dieser Flüge waren nebst anderen Afghanistan, Ägypten, Bulgarien, Georgien und Griechenland. Weitere Zielländer waren Indien, Irak, Spanien und Tunesien.
Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung von Rückführungen beliefen sich im Jahr 2024 auf insgesamt 7.444.000 Euro. Darüber hinaus wurden 13.243 Beamte der Bundespolizei und 570 Beamte der Länderpolizeien zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht (FREILICH berichtete).
Gescheiterte Abschiebungen: Ein Dauerproblem
Trotz der erfolgreichen Rückführungen bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen alarmierend hoch. Im Jahr 2024 konnten insgesamt 33.717 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Das entspricht rund 62,6 Prozent. Diese hohe Quote verdeutlicht die anhaltenden Vollzugsprobleme.
Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Mit 20.069 Fällen war die „nicht erfolgte Zuführung“ der häufigste Grund, gefolgt von der „Stornierung des Ersuchens“ mit 12.296 Fällen. Weitere Hinderungsgründe waren Beförderungsverweigerungen (342 Fälle) und „passiver Widerstand“ (214 Fälle). Besonders auffällig: In 1.150 Fällen scheiterte die Abschiebung erst nach der Übergabe an die Bundespolizei, während 32.567 Abschiebungen bereits vorher abgebrochen wurden. Auch Kirchenasyl war im vergangenen Jahr ein häufiger Scheiterungsgrund.
Regionale Unterschiede bei gescheiterten Abschiebungen
Die Verteilung der gescheiterten Abschiebungen zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Berlin sticht mit 11.419 nicht vollzogenen Abschiebungen – davon 11.384 vor Übergabe an die Bundespolizei – hervor. Dies entspricht rund 35 Prozent aller bundesweiten Abbrüche vor Übergabe. Nordrhein-Westfalen verzeichnete 5.076 gescheiterte Abschiebungen – 4.871 vor der Übergabe, 205 danach. Bayern kommt auf 3.964 Fälle, davon scheiterten 3.824 vor der Übergabe und 140 danach.
In kleineren Bundesländern wie Bremen (99 Fälle) oder dem Saarland (172 Fälle) waren es deutlich weniger. Die Bundespolizei selbst meldete 166 gescheiterte Abschiebungen, davon 104 vor und 62 während oder nach der Übergabe. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Probleme nicht nur im Vollzug durch die Bundespolizei liegen, sondern häufig bereits in der Vorbereitung auf Landesebene.
Gescheiterte Abschiebungen nach veranlassendem Land
im Jahr 2024, in absoluten Zahlen
Gesamtsumme und prozentuale Betrachtung
Zusammenfassend ergibt sich für das Jahr 2024 folgendes Bild: Von den 220.808 ausreisepflichtigen Ausländern wurden nur 20.084 abgeschoben – das sind nur rund 9,1 Prozent. Dem stehen 33.717 gescheiterte Abschiebungen gegenüber. Die übrigen rund 167.007 Ausreisepflichtigen blieben entweder geduldet, wechselten in einen anderen Aufenthaltsstatus oder wurden nicht erfasst.
Herausforderungen und politische Diskussion
Die Zahlen werfen Fragen zur Effektivität der deutschen Rückführungspolitik auf. Die Fragesteller der Kleinen Anfrage, mehrere Abgeordnete der AfD, kritisieren die „fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und sehen ein „zentrales Problem“ in der „Dysfunktionalität des Dublin-Systems“. Tatsächlich sind nur 5.827 der Abschiebungen Dublin-Überstellungen – ein Bruchteil der 74.583 Übernahmeersuchen, von denen 44.431 positiv beschieden wurden (FREILICH berichtete).
Auch die Rückkehr abgeschobener Personen bleibt ein Problem: „Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind demnach 4.614 zuvor Abgeschobene zurückgekehrt, was einem Anteil von 31 Prozent der im selben Zeitraum Abgeschobenen entspricht“, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller. Dies unterstreicht die Schwierigkeit, Wiedereinreisen trotz Einreisesperren zu verhindern.
Ein gemischtes Fazit
Die Abschiebungsbilanz 2024 zeigt Erfolge, aber auch massive Hürden. Mit 20.084 erfolgreichen Abschiebungen konnte ein Teil der Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden, doch die 33.717 gescheiterten Abschiebungen und die hohe Zahl von 220.808 ausreisepflichtigen Ausländern zeigen, dass die Rückführungspolitik weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Insbesondere in Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen ist der Druck spürbar. Die Diskussion um effektivere Maßnahmen geht damit weiter.
