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Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und mehr: NRW startet neue Meldestellen
Meldestellen haben in Deutschland seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Nächste Woche startet in Nordrhein-Westfalen eine neue Meldestelle, die unter anderem Fälle von Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit erfassen soll.
Deutsche Justiz am Limit: 933.000 offene Fälle bei Staatsanwaltschaften
Die Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Im Jahr 2024 mussten mehr als 60 Tatverdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Exklusiv: Brandenburg gab fast eine halbe Million für erfolglose Rückkehrprogramme aus
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.
Grünen-Politiker Bayaz will Feiertage streichen, um Aufrüstung zu finanzieren
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Merz nach dem Wahlsieg: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“
Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.
NRW: Unbekannte verüben Anschlag auf AfD-Büro in Siegburg
In der Vergangenheit ist es bereits mehrfach vorgekommen, dass AfD-Büros von Unbekannten angegriffen und zum Teil schwer beschädigt wurden. Nun hat es ein Büro im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen getroffen.
Bundestagswahl: WerteUnion scheitert in drei Bundesländern mit Landeslisten
Bundestagswahl: FDP droht in mehreren Bundesländern Wahlausschluss
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
NRW: AfD will Grundsteuer komplett abschaffen
Die AfD in Nordrhein-Westfalen fordert die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Sie sieht in der Reform einen Angriff auf das Privateigentum.
Ex-Arcadi-Herausgeber Noe will für AfD in den Bundestag
Deutschland steht vor großen Herausforderungen – die AfD sieht sich als letzte Chance für einen Kurswechsel. Mit klaren Forderungen wollen Kandidaten wie Yannick Noe eine politische Wende einleiten.