Blau-schwarzer Kurswechsel: Neue Landesregierung stellt Programm vor

Graz. – Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark die neue Landesregierung und das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Mario Kunasek, designierter Landeshauptmann und FPÖ-Chef, betonte: „Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, selbst dort, wo es auch thematisch nicht die gleiche Meinung gegeben hat, mit Lösungen zueinanderzufinden“. Auch die neue ÖVP-Chefin Manuela Khom zeigte sich zufrieden: „Für mich ist es eine große Freude, dass es so schnell gelungen ist, eine tragfähige Regierung aufzustellen.“

Neue Ressortverteilung

Die achtköpfige Landesregierung setzt sich aus drei bisherigen und fünf neuen Mitgliedern zusammen. Kunasek übernimmt neben dem Amt des Landeshauptmanns auch die Ressorts Katastrophenschutz und Landesverteidigung. Khom wird Landeshauptmann-Stellvertreterin. Weitere Ressorts der FPÖ sind Soziales, Raumordnung, Umwelt- und Tierschutz, Bildung und Verkehr. Die ÖVP erhält die Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesundheit, Wohnbau, Energie- und Wasserwirtschaft sowie Veterinärwesen. Zusätzlich erhält die ÖVP die Ressorts Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Finanzen.

Regierungsprogramm mit klaren Schwerpunkten

Das 133 Seiten starke Regierungsprogramm trägt den Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“. Darin finden sich Maßnahmen wie eine Zahlkarte für Asylwerber, das Ende der gegenderten Sprache in behördlichen Dokumenten und ein Verbot religiöser Bekleidung im Landesdienst. Ziel sei eine „neutrale Landesverwaltung“, so Kunasek. Weiters werden der Ausbau von Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Reform der Sozialhilfe angekündigt.

Eine zentrale Entscheidung betrifft das umstrittene Leitspital in Liezen. Laut Kunasek werden die Bauarbeiten gestoppt. Stattdessen soll ein Konzept erarbeitet werden, das den Ausbau des LKH Rottenmann und den Erhalt der Standorte Schladming und Bad Aussee vorsieht.

FPÖ-Klub stellt Weichen für die Zukunft

Bei der konstituierenden Sitzung des Freiheitlichen Landtagsklubs wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. Marco Triller wurde einstimmig zum Klubobmann gewählt. Als Stellvertreter steht ihm Philipp Könighofer zur Seite. Als Kandidat für das Amt des Ersten Landtagspräsidenten nominierte die FPÖ Gerald Deutschmann. Für die vier Bundesratsmandate wurden Peter Samt, Herbert Kober, Manfred Repolust und Werner Gradwohl nominiert. „Mit der heutigen Sitzung wurden nicht nur personelle Weichen gestellt, sondern auch gezeigt, dass die FPÖ über viele ausgezeichnete Persönlichkeiten verfügt“, so Kunasek am Dienstag in einer Aussendung.

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Klubobmann Triller kündigte an, die parlamentarische Arbeit der FPÖ an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten: „Unsere Abgeordneten werden mit ihren individuellen Expertisen und Erfahrungen auf parlamentarischer Ebene gemeinsam mit der neuen steirischen Landesregierung dazu beitragen, dass sich die Steiermark positiv weiterentwickelt. Gleichzeitig werden wir als gewählte Volksvertreter stets den Kontakt zum Souverän suchen, um bürgernahe Politik mit der Bevölkerung und nicht über sie hinweg zu gestalten“.