Bystron (AfD) zum Migrationspakt: „Das Papier sollte ‚Merkel-Pakt‘ heißen“
Bild Petr Bystron (AfD): privat
Nachdem der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft in den vergangenen Wochen merklich dominierte, wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten.
Die Tagesstimme: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am 10.12.2018 im Rahmen der UN-Konferenz in Marrakesch eine Rede, in der sie die Notwendigkeit und die Richtigkeit des UN-Migrationsabkommens betonte. Was halten Sie von der Rede?
Petr Bystron: Wie wir in den Unterlagen des Auswärtigen Amtes herausgefunden haben, geht der Migrationspakt auf die „politische Initiative“ der deutschen Bundesregierung zurück. Er wurde von Deutschland konzipiert und „personell und finanziell“ vorangetrieben, wie das Auswärtige Amt bestätigt. Damit ist klar: Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert werden. Es ist kein Zufall, dass Angela Merkel die einzige bedeutende westliche Führungspersönlichkeit in Marrakesch war. Schließlich ist es ihr Pakt. Das Papier sollte „Merkel-Pakt“ heißen.
Ihre Rede war – ebenso wie ihr ganzer Auftritt – die Bestätigung für den Merkelschen Paternalismus und Uneinsichtigkeit. Der Pakt kann nicht ohne die ausgetretenen Empfängerländer funktionieren. Ohne USA, Australien, oder aber auch unsere Nachbarn Österreich, Polen, Tschechien usw. ist dieser Pakt Makulatur. Anstatt ihre Niederlage anzuerkennen, fuhr Merkel trotzig nach Marrakesch und heischte Applaus der Afrikanischen Entsender-Länder.
Die Tagesstimme: Neben dem UNO-Migrationspakt wurde parallel der Flüchtlingspakt ausgearbeitet, der ebenfalls noch im Dezember von der UNO-Generalversammlung angenommen werden soll. Dieser soll, wie auch der Migrationspakt, „nicht bindend“ sein. Wie sehen Sie den Flüchtlingspakt?
Petr Bystron: Beide Pakte stellen eine Bedrohung für den existierenden rechtlichen Rahmen dar, der bislang Migration und Flucht regelt. Es ist ein Paradigmen-Wechsel. Anstatt Migration zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Menschenwanderung nun verwaltet und gefördert.
Zwar handelt sich bei dem Flüchtlingspakt um kein „Abkommen“, sondern nur eine „Resolution“ welche nicht unterschrieben, sondern nur „zur Kenntnis genommen wird.“ Daraus leite sich also ausdrücklich keine Verpflichtung und auch kein Völkergewohnheitsrecht ab. Aber die Gefahr ist da, dass selbst solche Erklärungen von NGOs instrumentalisiert werden und als Grundlage für weitere Verstetigung der dort definierten Normen hergenommen werden. Wir bestehen darauf, dass das Volk der Bundesrepublik immer der Souverän bleiben muss, und wehren uns gegen jede Abgabe von Hoheitsrechten an nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte supranationale Gremien.
Die Tagesstimme: Deutschland hat den UNO-Migrationspakt neben vielen anderen Ländern am 10.12.2018 in Marrakesch angenommen. Welche merkbaren Nachteile könnten neben dem möglichen Verlust der eigenen Souveränität entstehen?
Petr Bystron: Der Migrationspakt verwischt die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Er erklärt die Migration für etwas an sich Gutes. Von den negativen Aspekten sowie von illegaler Migration ist in dem Migrationspakt keine Rede mehr. Hier wird nur noch von „irregulärer“ Migration gesprochen, die es zu reduzieren gelte, möglicherweise auch dadurch, indem man sie einfach zu „regulärer“ Migration umdeklariert. Das können wir nicht hinnehmen.
Die weiteren Haupteinwände sind die Kennzeichnung des Paktes als „politisch verpflichtend“ durch das Auswärtige Amt und die geforderte Zensur im Rahmen der „Beseitigung aller Formen von Diskriminierung“ in der Berichterstattung. Dabei wird Diskriminierung nicht definiert. Es könnte sich also z.B. auch um die „Diskriminierung“ zwischen Inländern und Ausländern oder legalen und illegalen Migranten handeln, die verboten werden soll.
Die Tagesstimme: Sie haben vor Kurzem einmal erwähnt, dass vor allem patriotische Kräfte die Regierungsentscheidung in Österreich beeinflusst hätten. Denken Sie, dass patriotische Kräfte auch in Deutschland eine Wende hinsichtlich der Entscheidung zur endgültigen Unterzeichnung des Pakts bringen könnten?
Petr Bystron: Die Resonanz in der Bevölkerung in ganz Europa ist enorm, von Sizilien bis Schottland. Während Merkels illegale und undemokratische Grenzöffnung September 2015 auf Zuruf geschah und die Rechtsbrüche durch eine mündliche „Weisung“ erfolgten, die nirgends schriftlich festgehalten wurde, hat man hier endlich ein Dokument, dass die globalistische Open-Borders-Ideologie dieser postnationalen Elite auf den Punkt bringt. Dank der Aufklärungsarbeit von patriotischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Österreich, Deutschland und ganz Europa wurde diese Gefahr erkannt, und in einigen Ländern auch gebannt.
Die Tagesstimme: Sie haben gesagt, dass der Petitionsausschuss im Bundestag mehrere Petitionen zum Migrationspakt blockieren würde. Der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, sprach sogar von einem „Zensurausschuss“. Nun wurde eine Petition gegen den Migrationspakt auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages veröffentlicht und bereits von über 107.000 Personen unterzeichnet. Kann das als Signal dafür verstanden werden, dass man dem Migrationspakt auch innerhalb der Gesellschaft eher kritisch gegenübersteht?
Petr Bystron: Die Verhinderung von 32 verschiedenen Petitionen war eine Farce. Als schließlich eine (!) von denen zugelassen wurde, sind allerlei technische Auffälligkeiten aufgetreten. Die Vorgänge um die Petitionen haben das Vertrauen der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag als Institution und die Demokratie in diesem Land schwer beschädigt.
Es ist umso wichtiger, dass die Bürger weiterhin ihre Meinung kundtun, ihre Abgeordneten anrufen und weiterhin diejenigen Parteien unterstützen, die für eine bürgernahe und verantwortungsvolle Politik stehen.
Die Tagesstimme: Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Generaldebatte im Bundestag am 21.11.2018 in Bezug auf den Migrationspakt unter anderem von „falscher Panikmache“. Wie bewerten Sie grundsätzlich die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Migrationspakt?
Petr Bystron: Wenn die Bundesregierung und die staatsnahen Medien nicht seit 2015 alles unternommen hätten, eine sachliche Berichterstattung über die negativen Seiten der Migration, über die überdurchschnittliche Kriminalität von Migranten, hohe Arbeitslosigkeit, den Schwulen- und Judenhass und die latente Frauenfeindlichkeit in diesen Gruppen zu verhindern, dann gäbe es nicht dieses fundamentale Misstrauen in der Bevölkerung, die Herr Dobrindt ansprach. Es ist wichtig, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.
Am besten wäre es, die sogenannte Qualitätspresse würde aufhören, „Journalismus mit Haltung“ zu machen, und stattdessen wieder objektiv und ausgewogen berichten. Dann gäbe es auch keinen Platz für das, was manche „Panikmache“ nennen.
