flüchtlingspakt

Unabhängig vom UNO-Migrationspakt wird heute in New York über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Dieser soll gleich wie der Migrationspakt „nicht bindend“ sein.

Nachdem der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft in den vergangenen Wochen merklich dominierte, wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten.

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt „zustimmend zur Kenntnis nehmen“. Was genau in der UN-Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN-Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Im Jahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge in Europa zurückgegangen. Dies ist allerdings nicht auf eine verbesserte Asylpolitik, sondern vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen. Zudem haben sich seit der Asylwelle im Jahr 2015 neben dem Nahen Osten und Afrika neue geographische Problemherde gebildet, deren Bewohner nun die Flucht wagen.