Nach USA und Ungarn: Auch Tschechien lehnt Flüchtlingspakt ab
Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Unabhängig vom UNO-Migrationspakt wird heute in New York über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Dieser soll gleich wie der Migrationspakt „nicht bindend“ sein.
Prag. Wie nun bekannt geworden ist, lehnt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš nach dem UNO-Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt ab. „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte der Gründer der Partei ANO, welcher Babiš vorsitzt, der Zeitung „Pravo“. Auch die USA und Ungarn lehnen den Flüchtlinspakt ab (Die Tagesstimme berichtete).
Diskussion unnötig
Babiš betonte, dass internationale Institutionen nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen dürften. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. „Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten“, sagte der 64-Jährige. Bisher ist unklar, ob die sozialdemokratische Koalitionspartei ČSSD diese Position teilt. Immerhin hat die Frage des UNO-Migrationspakts innerhalb des Bündnisses bereits für Diskussionen gesorgt.
Auch andere Länder lehnen Flüchtlingspakt ab
Auch Ungarn befürchtet, die UN-Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern und lehnt den Flüchtlingspakt deshalb ab. Die USA lehnten das Papier bereits im November ab. Es sei mit dem „souveränen Recht“ der Vereinigten Staaten unvereinbar, auch wenn man viele Inhalte teile. Österreich hingegen nimmt die Resolution „zustimmend zur Kenntnis“. Eine Unterschrift ist dafür nicht notwendig. Durch Handzeichen beziehungsweise durch Aufstehen oder Sitzenbleiben wird in der UN-Generalversammlung abgestimmt.
Bereits vergangene Woche wurde in Marrakesch der UNO-Migrationspakt angenommen,
