tschechien

Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.

Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.

Eine neue Studie zeigt alarmierende Defizite bei der digitalen Kompetenz deutscher Schüler. Demnach verfügen 40 Prozent der Gymnasiasten nur über Grundkenntnisse.

Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.

Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.

Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.

Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.

Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat am Mittwoch nicht nur den Stadtverkehr lahmgelegt, sondern bedroht auch den Frachtverkehr auf der Elbe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann kritisiert die Politik scharf für ihre Versäumnisse und fordert nun schnelle Maßnahmen, um ein weiteres mögliches Problem zu verhindern.

In den letzten Tagen beherrschten die Namen Maximilian Krah und Petr Bystron die Schlagzeilen der deutschen Medien. Nun sorgt der Spiegel mit einem neuen Bericht für Aufregung. Die AfD widerspricht den Darstellungen.