Doppelmoral in Brüssel: Rechte Fraktion erhält keine EU-Gelder
Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
Brüssel. – Das Europäische Parlament steht im Verdacht, rechte Fraktionen durch eine selektive Anwendung seiner eigenen Finanzierungsregeln zu benachteiligen. „Das Präsidium des Europäischen Parlaments entscheidet, wer finanzielle Mittel erhält und wer nicht – nicht auf der Grundlage von EU-Recht, sondern auf der Grundlage politischer Loyalität“, erklärte der Finanzberaters der EU-Fraktion Patriots for Europe (PfE) gegenüber Brussels Signal. Die Enthüllungen werfen Fragen nach einer möglichen parteipolitischen Einflussnahme des Präsidiums auf, das die Finanzierungsregeln offenbar nicht auf alle Fraktionen gleichermaßen anwendet.
Streit um verweigerte Rückerstattung
Der Streit dreht sich um die Weigerung des Parlaments, den Patriots mehr als 250.000 Euro für eine Werbekampagne zu erstatten. Die Fraktion argumentierte, dass ähnliche Fälle anderer politischer Gruppen anders behandelt worden seien. Ein entsprechendes Schreiben des Finanzberaters der Patriots for Europe an den Generaldirektor des Europäischen Parlaments wurde von den zuständigen Dienststellen so redigiert, dass entscheidende Passagen zu diesen Vorwürfen nicht mehr nachvollziehbar waren.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments erfolgt die Vorbereitung der Dokumente für das Präsidium stets gemäß den geltenden Verfahren und Richtlinien. „Wir können bestätigen, dass alle Dokumente, die dem Präsidium vorgelegt werden, von den Parlamentsdiensten in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren vorbereitet werden“, erklärte das Büro des Generaldirektors gegenüber Brussels Signal.
Werbekampagne in Tschechien als Auslöser
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Werbekampagne der Patriots in Tschechien aus dem Jahr 2023. Die Fraktion, damals noch unter dem Namen ID Party, warb gegen den Green Deal der EU und zeigte prominente Politiker wie Marine Le Pen, Matteo Salvini sowie einen Vertreter der tschechischen SPD. Der Slogan der Kampagne lautete: „Wir werden weiter gegen den Green Deal kämpfen“.
Das Präsidium argumentierte, dass das Logo der ID Party auf den Werbematerialien zu klein gewesen sei, so dass die tschechischen Bürger den Eindruck gehabt hätten, es handele sich um eine rein nationale Kampagne. Zudem sei die Werbung ausschließlich in der Tschechischen Republik verbreitet worden, was den Verdacht erhärte, dass die SPD direkt davon profitiere. Das Präsidium lehnte daher die Erstattung der Kosten in Höhe von 228.776,71 Euro ab.
Doppelte Standards? Vergleich mit ALDE-Kampagne
Die Patriots konterten mit dem Verweis auf die Kampagne „Renew Europe Now“, die im März 2024 von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) gestartet wurde. Diese Kampagne verwendete ein Logo, das dem der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament und der französischen Organisation Renew Europe France sehr ähnlich war.
„Wenn die Ähnlichkeit der Logos als indirekte Finanzierung einer nationalen Partei betrachtet wird, dann sollten auch alle Ausgaben von ALDE und EDP für 'Renew Europe Now' als nicht erstattungsfähig betrachtet werden“, argumentierte die Fraktion. „Das Problem ist nicht so sehr, dass meine Fraktion einen Fehler gemacht haben könnte, sondern dass andere den gleichen Fehler machen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte der Finanzchef der Patriots.
Abgelehntes Gespräch mit dem Präsidium
Die Patriots baten um ein Treffen mit dem Präsidium, um die umstrittene Finanzierungsfrage zu besprechen, wurden aber abgewiesen. Laut offizieller Begründung scheiterte das Treffen an „Terminüberschneidungen und mangelnder Verfügbarkeit der Patriots“ – eine Darstellung, die die Fraktion entschieden zurückweist.
Das Präsidium des Europäischen Parlaments besteht aus 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren, die von den Europaabgeordneten gewählt werden. Für die Legislaturperiode 2024-2027 gehören ihm Mitglieder der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), Renew Europe, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Grünen und der Linken an. In den Jahren 2022 bis 2024 wurde das Präsidium mehrheitlich von der EVP, der S&D und Renew Europe dominiert.
