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Doppelmoral in Brüssel: Rechte Fraktion erhält keine EU-Gelder
Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Brüssel: Sabotageplan gegen rechte EU-Fraktionen geleakt
Ein internes Strategiepapier enthüllt, was einige rechte Europaabgeordnete bereits vermuteten. Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament will mit gezielten politischen Manövern einen Keil zwischen die EVP und andere rechte Fraktionen treiben.
AfD-Europaabgeordnete Anderson: von der Leyen ist „Abrissbirne“ und neue Kommission „Trümmertruppe“
Mit deutlichen Worten attackierte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im Europaparlament die neue EU-Kommission und Ursula von der Leyen als „Abrissbirne“ und ihr Team als „reine Trümmertruppe“. Außerdem sorgte sie mit einem provokanten T-Shirt-Auftritt für Aufsehen.
Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
CDU/CSU im Korruptionssumpf: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.
Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.