Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
EVP, S&D und Liberale haben sich auf eine Reihe gemeinsamer politischer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre geeinigt.
© Foto von Christian Lue auf UnsplashBrüssel. – Die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament verhandeln derzeit über einen Koalitionsvertrag, um die Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu überwinden. Dem Vernehmen nach könnte bereits am Mittwoch eine Einigung verkündet werden. Starke Kritik daran kommt von der FPÖ.
Auseinandersetzungen und Annäherung
Noch letzte Woche stritten sich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) über die Bestätigung der neuen EU-Kommissare. Nun haben sich die drei Fraktionen zusammen mit der Vorsitzenden der Liberalen (Renew) auf eine Reihe gemeinsamer politischer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Diese Prioritäten orientieren sich stark an den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit.
Koalitionsvereinbarung als Wendepunkt
Aus Parlamentskreisen verlautete am Dienstagabend, dass die drei pro-europäischen Fraktionen bereits am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung bekannt geben könnten. Ein ganztägiges Treffen der Vorsitzenden der drei Fraktionen – Manfred Weber (EVP), Iratxe García Pérez (S&D) und Valérie Hayer (Renew) - endete mit einer Nachtsitzung, ohne dass eine endgültige Einigung erzielt wurde.
Eine solche Vereinbarung würde die spannungsreiche pro-europäische Mitte im Europäischen Parlament stärken, die die EU-Politik seit Jahrzehnten prägt. Allerdings könnte die Koalition den Konservativen in Zukunft nicht explizit verbieten, Mehrheiten mit rechten Kräften im EU-Parlament zu bilden.
FPÖ sieht „Hinterzimmer-Deals“
Kritik an diesen Entwicklungen kommt vom freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimksy. Er betonte, dass diese Initiative erneut zeige, „wie weit sich die EU und das Europäische Parlament von den Grundprinzipien der nationalen Souveränität und der demokratischen Kontrolle entfernt haben“. Für ihn ist klar, dass solche Vereinbarungen der EU und dem Europäischen Parlament schaden und das Vertrauen der Bürger weiter untergraben.
„Anstatt auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, werden hier ganz offensichtlich Hinterzimmer-Deals vorbereitet, die den demokratischen Einfluss der Mitgliedstaaten weiter schwächen“, so Vilimsky weiter. Die Kritik richte sich gegen die vermeintliche Autonomie der EU, die immer neue Wege finde, „demokratische Rechte zu untergraben“.
Rückkehr zu nationaler Entscheidungsfindung gefordert
Vilimsky forderte eine Rückkehr zur nationalen Entscheidungsfindung: „Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsfindung wieder zurück in die Hände der Mitgliedstaaten fällt, zugunsten eines lebendigen und ehrlichen Parlamentarismus, der nicht von den Systemparteien zu ihrem Selbstzweck ausgenutzt wird“. Er versprach, im Europäischen Parlament alles zu tun, um „diese gefährlichen Tendenzen der Absprache und Hinterzimmer-Deals zu verhindern.“
