Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Es war das erste Mal seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen zwangsweise abgeschaltet wurde.
Progressive Idylle und harte Realität klaffen oft auseinander. Diese Erfahrung mussten jetzt auch die linksliberalen Bewohner der US-Stadt Hamtramck machen, nachdem der Stadtrat die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit Regenbogenfahnen per Dekret offiziell verboten hatte.