sozialdemokraten

Die SPD will mit äußerst radikalen Forderungen in Migrationsfragen in die Verhandlungen mit der Union gehen. Unter anderem will sie ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durchsetzen.

Kurz nach der Bundestagswahl legen CDU/CSU und AfD in einer neuen INSA-Umfrage weiter zu. SPD und FDP verlieren dagegen deutlich an Zustimmung.

Ein internes Strategiepapier enthüllt, was einige rechte Europaabgeordnete bereits vermuteten. Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament will mit gezielten politischen Manövern einen Keil zwischen die EVP und andere rechte Fraktionen treiben.

Mit deutlichen Worten attackierte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im Europaparlament die neue EU-Kommission und Ursula von der Leyen als „Abrissbirne“ und ihr Team als „reine Trümmertruppe“. Außerdem sorgte sie mit einem provokanten T-Shirt-Auftritt für Aufsehen.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.

PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.

In Bulgarien hat die GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Parlamentswahlen mit 26,4 Prozent gewonnen und Litauen steht nach den Wahlen vor einem Machtwechsel.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke und nicht den CDU-Kandidaten Redmann. CDU kämpft mit interner Kritik und geschwächtem Wahlkampf.

Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei sind jedoch geteilt.