Brüssel: Sabotageplan gegen rechte EU-Fraktionen geleakt

Brüssel. – Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europäischen Parlament plant eine härtere Gangart gegen rechte Parteien. Laut einem internen Papier, über das Politico als erstes berichtete, sollen die Abgeordneten „durchsetzungsfähiger“ werden, rechte Parteien „lächerlich machen“ und gezielt einen Keil zwischen die Europäische Volkspartei (EVP) und rechte Fraktionen treiben. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Gruppierungen „Patrioten für Europa“ und „Europa der souveränen Nationen“. Grund für diese Strategie ist offenbar die zunehmende Zusammenarbeit der EVP mit rechten Fraktionen, zuletzt bei der Aufweichung der Regeln gegen die Abholzung von Wäldern, die Teil des europäischen Green Deal sind.

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Neue Machtverhältnisse im EU-Parlament

Seit den Europawahlen 2024 ist eine deutliche Verschiebung des politischen Gleichgewichts nach rechts zu beobachten. Diese Entwicklung ermöglicht es der EVP, Mehrheiten ohne die Sozialdemokraten zu bilden. Das Strategiepapier warnt jedoch davor, „allzu aggressiv“ auf die EVP zuzugehen, um die gemäßigten Stimmen in der Fraktion nicht zu verprellen. Gleichzeitig betont das Dokument, dass die EVP wissen müsse, „dass es Konsequenzen hat, in beide Richtungen zu schauen“.

Über eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion, der auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört, soll dem Papier zufolge „von Fall zu Fall“ entschieden werden.

„S&D spielt Sandkastenspiele“

Während die Sozialdemokraten auf Abgrenzung setzen, verfolgt die Gruppe „Patrioten für Europa“ um Jordan Bardella eine offensive Strategie. Dem Bericht zufolge sucht sie gezielt den Kontakt zur EVP und provoziert die Mitte-Rechts-Fraktion, um eine Zusammenarbeit zu erreichen. Ein namentlich nicht genanntes Mitglied der S&D-Fraktion sagte dazu gegenüber Politico: „Während Europa zusammenbricht, spielt die S&D weiter Sandkastenspiele“.

Das Strategiepapier sei nicht neu, sagte ein Sprecher der S&D Fraktion laut Politico. Es sei bereits Anfang des Monats bei einem Treffen führender EU-Abgeordneter im belgischen Genval diskutiert worden.

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Stärkere Zusammenarbeit mit Grünen geplant

In dem Papier wird auch vorgeschlagen, eine bisher unverbindliche Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten, EVP, Grünen und Liberalen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zu stabilisieren. Die S&D-Mitglieder werden aufgefordert, eng mit den Grünen und der liberalen Fraktion „Renew Europe“ zusammenzuarbeiten.

Auch Renew Europe, einst als Zünglein an der Waage bekannt, überprüft derzeit seine internen Leitlinien zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Während die „Patrioten für Europa“ und „Europa der souveränen Nationen“ als inakzeptabel gelten, werden Teile der Linken und der ECR-Fraktion als „akzeptabel“ eingestuft. „Grundsätzlich könnten Renew-Mitglieder die Positionen einiger ECR- und linker Delegationen unterstützen, solange sie nicht im Widerspruch zu unseren Werten und Prioritäten stehen und strategisch notwendig sind“, heißt es in dem Papier.

Kritik von rechter Seite

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger kritisierte das Strategiepapier scharf. Auf der Plattform X schrieb sie: „Wir haben uns schon lange gedacht, dass die vereinigte Linke im EU-Parlament dreckig spielt – nun haben wir es Schwarz auf Weiss!“. Anträge rechter Parteien sollen laut Steger durch gezielte Änderungsanträge untragbar gemacht und ihre Arbeit durch „Sabotage“ behindert werden.

Besonders empört zeigte sie sich über die Bereitschaft, im Zweifelsfall auch mit „Kommunisten“ und „Linksextremen“ zu kooperieren. So sage es zumindest das geleakte Strategiepapier der S&D-Fraktion, der auch die SPÖ im EU-Parlament angehöre. Ziel sei es demnach, die EVP auf einen Linkskurs zu zwingen. „Die Sozialdemokraten geben die linke Linie vor, die Volksparteien hecheln hinterdrein – erbärmlich!“, so Steger abschließend.