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CDU/CSU im Korruptionssumpf: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.
Nach linkem Protest: Vilimsky kritisiert Brüssel für „politischen Zirkus“
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
EU-Wahl 2024: Gelingt die Zähmung des Monstrums?
Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
Berlusconi plädiert für konservative Einheitspartei
Silvio Berlusconi, Parteichef der Forza Italia, brachte erneut die Möglichkeit ins Spiel, mit den anderen beiden Regierungsparteien zu einer gemeinsamen Partei zu fusionieren.
Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten
Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären
Drohender Ausschluss: Orbán entschuldigt sich bei EVP-Vorsitzenden
