Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
Seit einigen Wochen wird in Deutschland wieder vermehrt über eine Ausweitung der Grenzkontrollen diskutiert.
© IMAGO / RevierfotoBerlin. – Die angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen führen. „Wer erwartet, dass die Grenzkontrollen dazu führen werden, dass irreguläre Migration zurückgeht, der weckt eine Erwartung, die ist unerfüllbar“, sagte Knaus, Mitinitiator des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, im Deutschlandfunk.
Zweifel an langfristiger Wirkung
Knaus wies darauf hin, dass es ähnliche Grenzkontrollen bereits in mehreren EU-Ländern wie Frankreich und Österreich gebe, ohne dass dies zu einem Rückgang der Asylanträge geführt habe. Diese Maßnahmen seien daher nicht geeignet, die irreguläre Migration zu stoppen. Eine radikale Eindämmung der Migration wäre laut Knaus nur möglich, wenn der Schengen-Raum komplett abgeschafft würde. „Das geht nur dauerhaft mit einem Ende von Schengen. Dafür braucht man dann auch Zäune an der grünen Grenze“, so Knaus.
Auch die Vorstellung, durch verstärkte Grenzkontrollen islamistischen Terrorismus zu verhindern, sieht der Migrationsexperte kritisch. Viele Täter hätten sich erst in Deutschland radikalisiert, weshalb solche Kontrollen keine präventive Wirkung hätten. Vielmehr sei die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften wichtig, um Hinweise auf potenzielle Gefahren zu erhalten. Ein aktueller Fall aus Bayern, bei dem ein geplantes Attentat durch einen Hinweis aus dem Umfeld des Täters verhindert wurde, unterstreicht laut Knaus die Bedeutung solcher Kooperationen.
EU-Rückführungsrichtlinie soll verschärft werden
Während Knaus Grenzkontrollen für wirkungslos hält, fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), eine strengere Migrationspolitik auf EU-Ebene. Weber drängt auf eine drastische Verschärfung der seit 2008 geltenden Rückführungsrichtlinie. „Alle Verbrecher und alle Terrorgefährder müssen aus der EU ausreisen", sagte Weber der Bild am Sonntag. Zudem forderte er, dass Deutschland mehr Polizisten für den Grenzschutz zur Verfügung stellt, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich eine Ausweitung der Grenzkontrollen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit und warnte vor einer möglichen Überlastung der Beamten. Gleichzeitig wies die EU-Kommission darauf hin, dass Grenzkontrollen der Mitgliedsländer nur in Ausnahmefällen und nach den Regeln des Schengener Abkommens zulässig seien. Die Kontrollen müssten „notwendig und verhältnismäßig“ sein, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper.
Keine Lösung ohne gemeinsames EU-Vorgehen
Skeptisch äußerte sich Knaus auch zu den beschleunigten Rückführungen im Rahmen des Dublin-Abkommens. Viele Länder, in denen Migranten erstmals die EU betreten, weigerten sich oft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Ohne ein einheitliches Vorgehen und Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission bleibe das Problem ungelöst. „Ich fürchte, der ganze Ansatz, irreguläre Migration innerhalb der EU, das Weiterziehen zu verhindern, wird scheitern. Es ist bis jetzt immer gescheitert“, so Knaus.
