manfred weber
Meinl-Reisinger: Die Loyalitäten der neuen Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
CDU/CSU im Korruptionssumpf: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.
Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
„Mit viel Nachdruck“: Macron verteidigt Ursula von der Leyens Kandidatur
Drohender Ausschluss: Orbán entschuldigt sich bei EVP-Vorsitzenden
Soros-Universität: Bayern will bei der Finanzierung mitwirken
