CETA: Regierung einigt sich auf umstrittenes Freihandelsabkommen
Europaweit kam es immer wieder zu Protesten gegen CETA, wie hier im September 2016 vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Symbolbild: Global 2000 via Flickr (slightly cropped & resized to fit)[CC BY-ND 2.0]
Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter.
Beim umstrittenen Pakt unterliegen einige Teile der gesonderten Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen oblagen dem bereits in der vorigen Legislaturperiode ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium, offiziell zuständig ist hingegen das Außenamt, nunmehr unter eine Außenministerin auf blauem Ticket. Beide Parteien waren ursprünglich mit verschiedenen Auffassungen zum Abkommen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.
CETA-Beschluss am Mittwoch
Wie der Standard berichtet, kam es am Dienstag zur Einigung, die Zeitung beruft sich auf Verhandlerkreise. Die offizielle Absegnung und Vorstellung vor der Öffentlichkeit soll am heutigen Mittwoch stattfinden. Als umstritten galt das Abkommen bis zuletzt wegen der möglichen Errichtung von Schiedsgerichten. Diese sollen Rechtsstreite zwischen Konzernen und Staaten beilegen können, Kritiker sehen eine Auslagerung aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese sollen nun aber nicht – beziehungsweise nur in abgeänderter Form kommen.
FPÖ lehnte Abkommen früher ab
Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Freiheitlichen sich einst vehement gegen den Pakt aussprachen und eine Volksabstimmung forderten. Verkehrsminister Norbert Hofer hatte während seines Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten sogar angekündigt, das Abkommen als allfälliger Präsident ohne vorherige Volksabstimmung nicht zu unterzeichnen. Dies stellte sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung allerdings als rote Linie der Volkspartei heraus. Im Gegenzug für die Zustimmung zu CETA, so das allgemeine Verständnis, erhielt die FPÖ die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.
Strache rechtfertigt Ratifizierung
Auf Facebook verteidigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun die Ratifizierung von CETA. Man habe frühere Versionen des Abkommens abgelehnt, da diese „massive Verschlechterungen“ für die heimische Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Nun habe man aber Regelungen zur Wahrung heimischer Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards eingebracht. Außerdem blieben lebensnotwendige Dienstleistungen im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. Anstatt von Schiedsgerichten käme nun eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, dabei blieben Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleistet.
Scharfe Kritik von SPÖ und NGOs
Harsche Kritik kam indes von der Opposition. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder bezeichnete die geplante Zustimmung der Freiheitlichen als „Umfaller“. Bereits vor einigen Tagen warfen die Sozialdemokraten und mehrere NGOs der Regierung vor, das Abkommen „durchzupeitschen“ – Die Tagesstimme berichtete. Das Bündnis „Anders handeln“ veranstaltete deshalb am Mittwochmorgen eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.
Bei dem Bündnis „Anders handeln“ handelt es sich um einen Zusammenschluss aus etwa 60 Organisationen und NGOs, darunter auch bekannte wie Südwind, Global 2000 und Attac. Die gegenwärtige Bezeichnung nahm das Bündnis erst im März im Zuge der Vorstellung seiner neuen Kampagne an. Zuvor firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen“. In einer Aussendung beklagt man weiterhin vermeintliche „Sonderklagerechte“ für Konzerne und verweist auf ein ausständiges Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
