Dominik Nepp: „Wien braucht keine integrationsunwilligen Parallelgesellschaften“

FREILICH: Herr Nepp, Sie haben die Partei in Wien unter schwierigen Bedingungen übernommen. Nach dem Ibiza-Skandal und innerparteilichen Konflikten sind Sie 2020 erstmals als Landesparteiobmann in den Wahlkampf gezogen. Sie erzielten mit 7,11 Prozent das schwächste Ergebnis der FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen seit 1983. Fünf Jahre später scheinen Sie die Partei laut Umfragen langsam aber sicher wieder zu alter Stärke geführt zu haben. Wie ist das gelungen und wie herausfordernd war dieser Weg?

Dominik Nepp: Das war in der Tat kein Spaziergang. Ich habe die Partei in einer sehr heraufordernden Phase übernommen – Ibiza, Spaltung, Vertrauensverlust. Aber ich habe nie aufgegeben. Ich habe die Ärmel hochgekrempelt, auf Kontinuität gesetzt und Schritt für Schritt das verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen. Mit klarer Haltung, ehrlicher Arbeit und einer effizienten Oppositionspolitik. Die FPÖ ist auch in Wien wieder zurück.

Ihre Partei ist in den letzten fünf Jahren in Wien durch eine scharfe Oppositionspolitik aufgefallen. Sie haben viele Entscheidungen und Maßnahmen von Rot-Pink lautstark kritisiert. Was war Ihrer Meinung nach der größte Fehler der Wiener Stadtregierung?

Der größte Fehler war, dass Rot-Pink ideologische Träumereien über die Lebensrealität der Menschen gestellt hat. Statt Sicherheit, Ordnung und Leistung zu fördern, wurde auf Gender-Gaga, Willkommenskultur und Klientelpolitik gesetzt. Während die Wiener unter der Rekordteuerung stöhnen, fließen jährlich 700 Millionen Euro in die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, darunter vorwiegende Asylberechtigte beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien oder Afghanistan. Ich will dieses Geld wieder den fleißigen Österreichern, unschuldig in Not geratenen sowie den Pensionisten geben und in die Sicherheit investieren.

Ihre Kritik an Rot-Pink ist – wenig überraschend – sehr umfassend. Gab es aber in den letzten fünf Jahren auch Maßnahmen der Stadtregierung, die Sie begrüßen? Gab es Beispiele für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und den Regierungsparteien?

Werbung

Wenn es um das Wohl der Wiener geht, sind wir zu sachlicher Zusammenarbeit bereit – das haben wir immer gezeigt. Dort, wo Anträge und Initiativen sinnvoll waren, haben wir auch zugestimmt. Allerdings ist die SPÖ aus parteipolitischen Gründen meist nicht bereit, unsere vernünftigen Vorschläge für Wien aufzunehmen. Das ist bedauerlich. Daher braucht es nach der Wahl eine starke FPÖ, damit wir viel umsetzen können.

Kommen wir zur Migrationsthematik: Die FPÖ konnte vor allem von der Betonung der negativen Folgen der Massenzuwanderung profitieren. Laut Umfragen wird der FPÖ bei diesem Thema von den Wählern die höchste Kompetenz zugeschrieben. Können Sie den Wählern sagen, welche drei migrationspolitischen Maßnahmen ein Landeshauptmann Dominik Nepp sofort umsetzen würde?

Erstens: Schluss mit dem Wiener Sozialparadies für Migranten – die Mindestsicherung muss an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Zweitens: Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, egal ob mit oder ohne Asylstatus. Drittens: Null Toleranz gegenüber Parallelgesellschaften – keine islamischen Kindergärten, kein Polit-Islam in Moscheen und keine Förderung von Multikulti-Vereinen. Wien braucht wieder klare Regeln, klare Sprache und klare Konsequenzen.

Ihr Kollege, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag, Maximilian Krauss, hat im März nach einer Messerstecherei durch einen Afghanen Remigration gefordert. Dieser Begriff wird auch von vielen hochrangigen Wiener FPÖ-Politikern verwendet. Befürworten auch sie Remigration? Wenn ja, was bedeutet der Begriff für Sie?

Ja. Remigration bedeutet für mich: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, unsere Werte mit Füßen tritt oder unsere Gesellschaft ablehnt, hat hier nichts verloren – der soll in seine Heimat zurückkehren. Es geht nicht um Hautfarbe, sondern um Haltung. Wien braucht keine integrationsunwilligen Parallelgesellschaften, sondern Menschen, die sich zu Österreich bekennen – und alle anderen sollen gehen.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bürgermeister Ludwig schließt eine Koalition mit Ihnen aus, eine Mehrheit um die SPÖ ist unrealistisch. Warum sollten sich die Wähler bei der nächsten Gemeinderatswahl trotzdem für die FPÖ entscheiden?

Wer Veränderung will, muss FPÖ wählen. Auch wenn wir nicht in der Regierung sind, können wir als starke Opposition die Richtung vorgeben, Themen setzen und Missstände aufdecken. Beispielsweise können wir mit 25 Abgeordneten alleine eine Untersuchungskommission zur fatalen Coronapolitik der Ludwig-SPÖ einsetzen. Und das werden wir auch tun, wenn wir stark genug sind. Jede Stimme für die FPÖ ist ein Auftrag für mehr Fairness, mehr Sicherheit und weniger rot-pinke Geldverschwendung – etwa für Transgenderprojekte.

2020 scheiterte Ihr ehemaliger Kollege und Vorgänger Heinz-Christian Strache an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun versucht er es erneut und tritt mit seiner Liste bei der Gemeinderatswahl an. Er betont, er sei „das Original“ in Wien und bezeichnet Sie als seinen ehemaligen „Lehrbuben“. Sehen Sie ihn tatsächlich als Konkurrenz oder ist Straches Karriere endgültig vorbei?

Die Menschen in Wien wollen eine starke FPÖ. Eine Stimme für solche kleine Splittergruppen ist eine verlorene, weil sie sowieso nicht in den Landtag kommen. 

Kommen wir nun zu Ihrer Prognose für den Wahlausgang: Mit wie viel Prozent rechnen Sie für Ihre Partei? Und welche Koalition erwarten Sie eigentlich nach der Wahl? Bleibt es bei Rot-Pink oder werden die Roten ihren Partner wieder wechseln?

So stark wie möglich werden, um wieder für mehr Sicherheit und Fairness zu sorgen. Wenn die Ludwig-SPÖ stark verliert, ist es möglich, dass sich eine Zweierkoalition nur mit der FPÖ ausgeht. Tatsache ist, dass in Wien die Mahrer-ÖVP, die NEOS und die Grünen darum wetteifern, wer sich mehr an die Ludwig-SPÖ anbiedert. Das ist nur mehr peinlich.

Abschließende Frage: Wird Dominik Nepp jemals Wiener Bürgermeister und damit Nachfolger des historisch gewachsenen „Roten Wien“?

Warum nicht? Auch in Wien sehnen sich immer mehr Menschen nach Veränderung. Die Ludwig-SPÖ verschenkt jährlich hunderte Millionen Euro an Nicht-Österreicher. Ich will hingegen Fairness für die österreichischen Staatsbürger, die etwas leisten und diese Stadt am Laufen halten. Und nur mit der FPÖ gibt es wieder Sicherheit – und nicht mehr die täglichen Messerstechereien, Morde, Vergewaltigungen und Raubüberfälle.

Herr Nepp, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Dominik Nepp war von 2018 bis 2020 einer der Vizebürgermeister von Wien. Ab Mai 2019 war er designierter Landesparteiobmann der FPÖ Wien, im April 2021 wurde er zum Landesparteiobmann gewählt. Er führt die Partei als Spitzenkandidat in die kommende Wien-Wahl.