Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.
Fast 60 Prozent der Flüchtlinge mit Schutzstatus ziehen aus anderen Bundesländern nach Wien. Beobachter sehen in den hohen Sozialleistungen der Stadt einen Hauptgrund für diesen Zuzug.
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Vor einigen Monaten sorgte in Österreich der hohe Bezug von Sozialleistungen durch eine syrische Großfamilie in Wien für Aufregung. Nun sorgen ähnliche Fälle in der Steiermark für Wirbel.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
In Wien-Favoriten sorgt die Vergabe von 110 modernen Wohnungen an Asylberechtigte für Aufregung. Vor allem die Tatsache, dass sich nun auch die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag gegen die Unterkunft ausgesprochen hat, stößt auf Kritik.
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.