‚Freiheitlicher Ehrenkodex‘ soll FPÖ-Mandatare auf Linie halten

Der Vorschlag für einen Ehrenkodex hält fest, dass freiheitliche Politik „dem Wohl der Bürger und des Gemeinwesens“ zu dienen habe – nicht der „Bereicherung der politischen Akteure“. Was sich gut anhört, stellt sich bei genauer Betrachtung als Nebelgranate heraus.

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Kommentar von Julian Schernthaner

In der Woche nach dem deutlichen Wahlfiasko bleibt kein Stein bei den Freiheitlichen auf dem anderen. So will die Partei in Zukunft „jünger und moderner“ werden, helfen sollen dabei zwei Arbeitsgruppen – Die Tagesstimme berichtete. Es geht aber auch um die Schaffung neuer Verhaltensregeln – und es ist kein geringerer als FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der nun einen sogenannten „Ehrenkodex“ als Denkanstoß liefert.

Witz ums innerparteiliche Ehrenamt

Vorstellen will Mölzer seine Ideen am Freitag in seinem Zweiwochenblatt Zur Zeit. Ein Vorschlag unter vielen: führende Parteifunktionen in allen Gebietskörperschaften sollen sämtlich Ehrenämter sein. Mehrfach-Funktionen, etwa in Land und Bund, sind tabu, eine politische Karriere auf drei Legislaturperioden begrenzt. Auch eine dreijährige Parteimitgliedschaft samt Absolvierung eines Schulungsprogrammes wären Voraussetzungen, ein freiheitliches Mandat ausüben zu können.

Seine Begründung fürs Ehrenamt: Funktionäre hätten oft ohnehin bezahlte politische Mandate inne. Aber: Es gibt in Österreich gar kein einheitliches Gesetz, welches Mindestbezüge auf Lokalebene festlegt. Oft bekommen Lokalpolitiker einen feuchten Händedruck, ein Gemeinderat in einer Tiroler Kleinstgemeinde etwa kann für seine Tätigkeit maximal 580 Euro erhalten. Gleichzeitig kann man verhindern, dass lästige Quereinsteiger alte Parteihasen ausstechen – eigentlich das Gegenteil einer Neuaufstellung.

Unklarheit zu Berufstätigkeit und Bezahlsperre

Nur zum Schein schafft hier die Koppelung an einen beruflichen Aspekt Abhilfe: So sollen freiheitliche Mandatare über eine Berufsausbildung verfügen und auch während ihres Mandats einen Beruf ausüben. Hört sich zwar gut an – gerade für die Jugend bringt dies allerdings keine Planungssicherheit; gerade vor dem Hintergrund, dass ein blaues Parteibuch in vielen Branchen keine Türen öffnet. Man muss sich jahrelang doppelt aufopfern – und ob es sich auszahlt, hängt völlig am Erfolg der Gesamtpartei an der Wahlurne.

Eher öffnet es die Tür für die Söhne irgendwelcher Parteigranden. Sie können einfach während eines Studiums die Schulungen absolvieren – und dann gleich bei der Partei verdienen. Denn die Sperre für bezahlte Funktionen zugunsten naher Verwandter von Mandataren betrifft nur stets dieselbe Ebene. Je ein Mitglied einer Familie könnte jeweils auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene ordentlich absahnen – gleichzeitig emporkommende Brüder aus einem Bauerndorf müssten sich aber quasi „ausschnapsen“, wer von beiden für die Partei hauptberuflich Impulse setzen kann.

Der Schwindel um den Sozialfonds

Von einer gewissen Abgehobenheit zeugt auch die Überlegung, das politische Gehalt sei zudem maximal auf jenes eines Abgeordneten im Nationalrat zu beschränken. Denn dies gilt nur, wenn deren Funktion nicht mit einem Berufsverbot für Nebenbeschäftigungen einhergeht. Ein zahnloser Tiger, der hauptsächlich Klubobleute, Nationalratspräsidenten und Volksanwälte trifft – denn Funktionsgehälter summieren sich nicht und fast nur Mitglieder von Landes- und Bundesregierungen haben neben ihrer Politfunktion ein Berufsverbot.

Somit wäre die Anzahl jener, welche in den „FPÖ-Sozialfonds“ einzahlen müssen, wohl an einer Hand abzuzählen. Selbst dann ist unklar, welche Zwecke oder Personengruppen profitieren sollen. Die Vorstellung, hohe Parteigänger würden damit patriotische Medien und Zivilgesellschaft oder zumindest heimische Familien in Not finanzieren, ist zwar romantisch, aber unwahrscheinlich. Was Spesenkaiser freiwillig nicht tun und die Partei in ihrer Gesamtheit nicht ernsthaft betreibt, kann ihnen immerhin auch kein Ehrenkodex vorschreiben.

Spesenkontrolle als untaugliches Feigenblatt

Apropos Spesen – dafür soll es keine Pauschalen mehr geben, sondern müssen Parteigremien bewilligen und exakte Abrechnung ist vonnöten. Hört sich nach den Lebemann-Enthüllungen über das Ehepaar Strache lässig an – hat aber wohl null Auswirkung. Wer die Bestimmungen dehnen will, findet immer einen Weg. Schon derzeit ist die Umgehung moralischer roter Linien eine gelebte Praxis österreichischer Innenpolitik.

Übrigens: Britische Parlamentsclubs haben bereits eine dem von Mölzer angedachten System ähnliche Praxis. Das hinderte einzelne Mandatare aber vor knapp zehn Jahren nicht, alles von Klobürsten und Binden bis hin zu Wohnhäusern ihrer Schwiegereltern als politische Ausgaben zu deklarieren. Man kann hier lediglich zur Mäßigung aufrufen und sollte einfach Partyhengste und Augenzudrücker nicht nach oben kommen lassen.

Unmachbare ‚Basisdemokratie‘ als „Compliance“-Gag

Mindestens ebenso kurios ist der Vorschlag einer angeblichen „Basisdemokratie“ auf allen Ebenen vor. Die Überlegung, dass von der Ortsgruppe bis zur Bundespartei stets stimmberechtigte Mitglieder oder Delegierte alle zwei Jahre ihre Funktionsträger bestimmen, ist zwar eine hehre Idee. Allerdings sind bereits heute Kampfabstimmungen möglich – aber derart selten, dass Landesparteitage in aller Regel die Spannung eines Groschenromans haben.

Schön, dass Mölzer als freiheitliches Urgestein einem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ innerhalb der Partei entgegenwirken will. Wer sich allerdings noch aufstellen lässt, wenn bald darauf eine Meuterei droht, steht aber auf einem anderen Blatt. Zumal es dem Prinzip des freien Mandats entgegen steht, es aus Parteiräson, und sei sie noch so ‚basisdemokratisch‘, schwebend zur Disposition stellen zu müssen. Der parlamentarische Klubzwang wäre auch in der Ortsgruppe angekommen. Oder wie die Neu-FPÖ sagen würde: maximale „Compliance“.

Werte und Ehrenkodex: Mölzer schafft an?

Zwar soll die Nominierung für Kandidaten zu politischen Funktionen außerdem in Wahlkonventen stattfinden, welche allen Parteimitgliedern offen stehen. Allerdings freilich erst, nachdem die Kandidaten den Ehrenkodex unterzeichnen, drei Jahre lang die Schulungen der historisch eng mit Mölzer verwobenen Parteiakademie durchlaufen haben und sich zu zehn von Mölzer bestimmten freiheitlichen „Ewigkeitswerten“ bekennen.

Einzig diesen kann man wenig entgegensetzen, denn sie sind Gemeinplätze wie Bekenntnis zu Souveränität von Republik und Verfassung, zum freiheitlichen Rechtsstaat sowie zu Freiheit und Selbstbestimmung. Und wenigstens „Bekenntnis zur Erhaltung der österreichischen Identität“ wäre demnach unverrückbar. Vorausgesetzt natürlich, man tut dies in den Gebietskörperschaften und stößt nicht an anderen Akteuren an. Denn alles im patriotischen Lager, was nicht seinen Sanktus hat, ist ja sowieso eine „Sekte“.

Eine Abschrift des ‚Ehrenkodex‘-Entwurfs kann hier heruntergeladen werden.