Geheimnisvolle Kooperationen des OeAD: Fördergelder für radikale Aktivitäten?
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere. Die Anfrage ergab nun, dass der OeAD unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zusammenarbeitet.
Seitens des Bildungsministeriums sind in den letzten Jahren beträchtliche Fördermittel an den OeAD geflossen.
© IMAGO / CHROMORANGEWien. – In Wien sorgt derzeit die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ für Aufsehen. Die Freiheitlichen wollten vom Bildungsministerium (BMBWF) wissen, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere und zielten darauf ab, die Finanzierung und Tätigkeit des OeAD genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, erhielt der OeAD in den Jahren 2023 und 2024 beträchtliche Fördermittel, die für verschiedene Programme von der Internationalisierung der Bildung bis hin zur Extremismusprävention verwendet werden. Für das Jahr 2023 belaufen sich die Auszahlungen des Ministeriums an den OeAD auf über 41 Millionen Euro, bis Mitte 2024 sind bereits rund 22 Millionen Euro geflossen.
OeAD arbeitet mit DÖW zusammen
Neben den Mitteln des BMBWF erhält der OeAD auch Förderungen von verschiedenen anderen Organisationen und Ministerien, darunter das Bundeskanzleramt, die Europäische Kommission und die Austrian Development Agency. Laut dem veröffentlichten Jahresabschluss des OeAD betrug das Jahresbudget 2023 knapp 30 Millionen Euro, die Förderungen beliefen sich auf über 48 Millionen Euro. Der OeAD beschäftigte im selben Zeitraum durchschnittlich 360 Mitarbeiter. Die Personalkosten betrugen mehr als 20 Millionen Euro.
Im Zentrum der Anfrage stand aber auch die Frage nach den Kooperationspartnern des OeAD, insbesondere im Bereich der Extremismusprävention. Wie die Anfrage nun ergeben hat, arbeitet der OeAD im Rahmen des Programms „Extremismusprävention macht Schule“ unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und der Organisation „SOS-Menschenrechte“ zusammen. Diese Kooperationen wurden für durchgeführte Workshops mit mehreren tausend Euro finanziell unterstützt. Konkret erhielt das DÖW seit 2022 insgesamt 79.800 Euro, SOS-Menschenrechte 21.100 Euro, die Asylkoordination Österreich 79.200 Euro, die Plattform Asyl - FÜR MENSCHEN RECHTE 2.200 Euro und queerconnexion – Verein für queere Bildungsarbeit 12.700 Euro.
FPÖ befürchtet politische Instrumentalisierung
In der Anfrage wurden auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Instrumentalisierung solcher Vorträge und Schulungen geäußert. Das BMBWF betonte, dass die Auswahl der Kooperationspartner nach klaren Kriterien erfolgt und regelmäßige Evaluierungen durchgeführt werden. Dennoch bleibt offen, inwieweit die politische Neutralität in allen Fällen gewährleistet ist. Denn selbst das Ministerium musste im Rahmen der Anfrage einräumen, dass es im Rahmen der Veranstaltungen zu Beschwerden über die „methodisch-didaktische Kompetenz einzelner Vortragender“ gekommen sei.
Der OeAD wurde gegründet, um die nationale, europäische und internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu fördern. Das Bildungsministerium betont, dass die Qualität der Arbeit durch einen Aufsichtsrat sowie regelmäßige Umsetzungs- und Evaluierungsgespräche sichergestellt wird.
