Gute Demos, böse Demos und ein Angriff auf die Grundrechte

Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.

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Kommentar von Julian Schernthaner.

Über Sinn oder Unsinn der „Tag der Freiheit“-Demo in Berlin kann man streiten. Man kann sich auch tagelang im alten Spiel ergehen, dass die Teilnehmerschätzungen von Veranstaltern und Polizei respektive Medien weit auseinandergehen. Aber die Hauptfrage ist nicht, ob 17.000 oder 1,3 Millionen ihren Unmut bekundeten. Ein starkes Zeichen des Widerstands wäre beides. Sondern die Hauptfrage ist das zweierlei Maß der Öffentlichkeit – und konkrete Ableitungen daraus.

Gesundheitsfrage je nach Demo-Thema

Denn plötzlich ist Corona wieder in aller Munde, die Teilnehmer gelten als lebensgefährdende „Covidioten“. Ganz anders war dies noch, als kürzlich Zigtausende gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt auf die Straße gingen. In fast allen Leitmedien jubelte man die Breite der Zivilgesellschaft hoch, auch Politiker solidarisierten sich reihenweise. Einwände tat man als Unkenrufe ab, es gab bestenfalls halbseiden auf die Finger.

Irgendwie ging die Sache gut und die Infektionszahlen blieben niedrig. Auch das dürfte das Gefühl vieler Bürger befeuern, dass die Einschränken überholt sind. Vielleicht half es, in manchen eine Wut zu wecken, dass alle strengen Vorschriften und Einschränkungen egal waren, als es um die „gute Sache“ aus Sicht der Etablierten ging.  Das Publikum am Samstag in Berlin war jedenfalls eine bunte Mischung verschiedenster Lager.

Unterschiedliche Demo-Bewertung bei Leitmedien

Wer noch ans alte Diktum glaubte, dass sich Journalismus auch mit keiner „guten Sache“ gemein machen solle, konnt naiv hoffen, die Leitmedien hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Möglicherweise erhoffte sich mancher Träumer ein Fanal ähnlich der Leipziger Montagsdemos von 1989, um das strenge Pandemie-Regiment zu Fall zu bringen. Manche suchten nach Monaten einfach ein Ventil. So oder so, man machte die Rechnung ohne den Wirt.

Teils dieselben Blätter, die sich für „Black Lives Matter“-Demos stark machten, lassen nun schamlos vom Stapel. Der Nutzer „Klargo Nerd“ hat auf Twitter ein beschauliches Portfolio zu Doppelstandards erstellt. Dabei nennt er Beispiele aus der FAZ, der SZ, beim ZDF, bei der Zeit und beim Standard. Ein besonderes Kuriosum stellen zwei aktuelle Artikel beim Deutschlandfunk dar. Offenbar hat das Virus einen moralischen Kompass: BLM-Demos hui, Corona-Demos pfui.

pic.twitter.com/JpwvqbcTin

— Klargo Nerd (@argonerd) August 4, 2020

CDU-Politiker will Corona-Demos untersagen lassen

Und Entscheidungsträger aus der Politik springen nahtlos auf diesen Zug auf. Und zwar nicht vordergründig SPD-Chefin Saskia Esken, deren ähnlich doppeltes Maß auf Twitter für eine Belustigung sorgte. Denn die Politik denkt ernsthaft über Einschränkungen der Grundrechte nach. Corona als Vorwand für deren Erosion – übrigens auch etwas, das die Tagesschau noch vor zwei Monaten als „Verschwörungsmythos“ abtat.

CDU-Innenexperte Armin Schuster bezeichnete die Berliner Demo als „Gefahr für die Allgemeinheit“. Er plädiert, solche Kundgebungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“. Die SPD lobte die Auflösung, Justizministerin Christine Lambrecht hat kein Verständnis für Demonstranten, die sich über die Maskenpflicht „selbstherrlich hinwegsetzen“. Wirkliche Kritik an den Vorstößen gibt es nur von der FDP und der AfD.

Restle mit unverhofftem Plädoyer für die Freiheit

Eine beinahe einsame Gegenstimme ist ausgerechnet Georg Restle. Der weit links stehende WDR-Moderator eckte im Vorjahr noch mit dem totalitären Ausspruch an, man dürfe der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” geben. Und er kommt auch im jüngsten Kommentar nicht aus seiner Haut und bedient seine Frames. So sorgt er sich vor allem, dass „Populisten“ profitieren könnten. Aber in den kollektiven Verbots-Taumel lanciert er einen Zwischenruf: „Finger weg von den Grundrechten!“

„Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so, weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, auch wenn’s manchmal weh tut“, so Restle. Sein treffendes – und fast erfrischendes – Plädoyer: Es gelte, allmählich „abzurüsten“ und „im Zweifel für die Freiheit“ zu entscheiden.

Menschen, die zu Tausenden ohne Mundschutz demonstrieren und keinen Abstand einhalten, kann man zurecht rücksichtslos finden, sagt @georgrestle. Ihnen das Demonstrieren verbieten sollte man aber nicht. Sein Kommentar. (red) pic.twitter.com/Acjf4RG22S

— tagesthemen (@tagesthemen) August 4, 2020

Nationalteam-Held verlor Arbeit wegen Demo

Allerdings hört die Sache nicht bei der Versammlungsfreiheit auf – auch andere Mechanismen sind problematisch. Durfte ein schwarzer Autorennfahrer noch problemlos Denkmalstürme fordern, ist bei einem Basketball-Nationalspieler schon die Teilnahme an der Berliner Demo ein fristloser Kündigungsgrund. Und das hat mehr reale Auswirkung als zusätzliche Auflagen gegen den „Volkszorn“. Denn diese Entscheidung funktioniert nach dem Mao-Prinzip: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“.

Empörung als willkommenes Ablenkungsmanöver

Und die Hetzjagd lenkt von anderen Problemen ab. Denn am selben Wochenende demonstrierten auch Linksextremisten in Berlin. Dabei kam es zu Gewaltaufrufen und Ausschreitungen und dutzende verletzten Polizisten. Aber das ist halt sowieso ein „aufgebauschtes Problem“. Leute, die friedlich dem Maskenfasching widerstreben, gefährden die innere Sicherheit nämlich gewiss weitaus mehr als rohe politische Gewalt wegen der Schließung einer linken Szenekneipe…