armin schuster
Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
Sachsen: Fünf linksextreme Brandanschläge im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.
2023: Über ein Dutzend linke Brandanschläge in Sachsen
In Sachsen gab es in den letzten 18 Monaten zahlreiche Brandanschläge. Einer davon ereignete sich erst vor wenigen Tagen. Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wird gegen die drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt.
Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Sächsisches Innenministerium kassiert Dresdner erfolgreichen AfD-Bezahlkartenantrag ein
Paukenschlag in Dresden: Eine sächsische Behörde hat den Dresdner Stadtrat angewiesen, einen wichtigen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
AfD-Mitglieder sind „Verbrecher“
Wie aus einer Mitteilung des CDU-Kreisverbands Meißen hervorgeht, hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Mitglieder der Alternative für Deutschland auf einer CDU-Veranstaltung in Riesa auf übelste Art verunglimpft.
Hohe Asylzahlen: Sachsen fordert temporären Aufnahmestopp
Nach Großdemo: CDU-Politiker will Versammlungsrecht abändern
