Janine Wissler: Transformation der Linkspartei
Bild (Wissler 2015): Hanna Hoeft via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]
Janine Wissler wurde letztes Wochenende als Parteivorsitzende wiedergewählt. TAGESSTIMME skizziert die Verbindungen der gebürtigen Hessin mit der linksextremistischen Organisation „Marx21“ und erklärt ihre Strategie.
Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Linkspartei statt, auf dem die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wiedergewählt wurden. Damit drückte die Mehrheit der Partei trotz der aktuellen Krisen (Wahlergebnis 4,9%; Missbrauchsskandal in den eigenen Reihen; Parteispaltung) ihr Vertrauen vor allem in Wissler aus, die als Kopf der Doppelspitze gilt.
Sahra Wagenknecht, ehemalige Hoffnungsträgerin der Partei-Altlinken und Gegenspielerin von Wissler, äußerte sich dazu gegenüber der FAZ kritisch: „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann. […] Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel“.
Wagenknecht liegt damit auf einer Linie mit vielen sogenannten Altlinken und auch einigen Protestwählern, die sich eine Linkspartei mit stärkerem Bezug aufs Volk und weniger Identitätspolitik wünschen. Doch haben diese Personenkreise noch nicht begriffen, was Wissler repräsentiert: Sie ist in Wahrheit gar keine postmoderne Identitätspolitikerin, sondern eine offensive Macherin, die der Linkspartei in den nächsten Jahren ein neues Gesicht geben wird – oder mit der Partei zugrunde geht.
Transformation der Linken
Was Wissler mit der Linkspartei genau vor hat, ist noch nicht ganz eindeutig, aber es wurde auf dem jüngsten Parteitag klarer. Teilnehmer berichten über eine überproportionale Präsenz Wisslers und einen gewissen Personenkult:
Damit scheinen Janine Wissler und ihr Team eines klarstellen zu wollen: Sie ist das neue Gesicht der Partei und dies wird bar jeder Vorstellung von Basisdemokratie einfach durch Medienpräsenz durchgesetzt. Während der Parteitag für die LINKE insgesamt eher ein Desaster war, angefangen von den Bemühungen der Parteijugend um einen sexuellen Missbrauchsskandal bis hin zum öffentlichen Nervenzusammenbruch einer jungen ukrainischstämmigen Parteitagsabgeordneten, kann Wissler ihn als Sieg verbuchen: Alles geht den Bach runter, nur sie sitzt fest im Sattel und ihr Bild als souveräne Parteichefin bleibt am Ende hängen.
Wissler, Lindner, Trump
Damit könnte Wissler in den nächsten Jahren einen Lindner-Effekt erzielen. Auch Christian Lindner hatte die FDP Ende 2013 nach ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis (inklusive Ausscheiden aus dem Bundestag) übernommen und innerhalb weniger Jahre durch massive Medienpropaganda die komplette Außenwahrnehmung auf einen Personenkult um sich selbst ausgerichtet. Heute amtiert er als Finanzminister in der Ampel-Koalition und kann alleine 11,5% der Zweitstimmen und laut Statista ganze 23% der Erstwähler auf seine Lindner-Partei vereinen. Damit positioniert die FDP sich gegenüber der Weltanschauungs- und Gefühlspartei der Grünen als dynamische Alternative, die fast vollständig vom Image ihres Anführers lebt.
Eine ähnliche Entwicklung könnte Wissler mit der Linkspartei anstreben: Aus der zerrütteten Strömungspartei müsste nach einer Radikalkur (Austritt aller nicht-kontrollierbaren Kräfte) eine verschlankte Wissler-Partei einhergehen, die sowohl ihr Programm als auch ihre Struktur „streamlined“ und alle Mittel in den Personenkult um die Kämpferin gegen Alters- und Jugendarmut Wissler steckt.
Kontroverse Debatten um Flüchtlinge, Volk oder Sexismus sind nicht der Weg, Wähler zu erreichen, sondern ein Gesicht mit einer guten Marke, wie es bereits Trump, Putin, Selenskij, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Marine Le Pen und andere politische One-Man-Shows vorgemacht haben. Wissler könnte hier etwas lernen – und die Linkspartei künftig wieder ins Gespräch und in die Parlamente bringen.
Marx21
Um Wissler zu verstehen, ist es notwendig zu verstehen, wo sie her kommt: Die gebürtige Hessin war jahrelang Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Organisation Marx21, die jährlich einen Kongress in Berlin abhält. Auf diesem Kongress werden junge Leute, häufig Studenten und Aktivisten, systematisch für die Organisation rekrutiert und dann in lokalen Zellen geschult, um Einfluss auf die Partei zu nehmen.
Dabei präsentiert Marx21 sich zwar zeitgemäß identitätspolitisch und linkspopulistisch, macht aber als eine der wenigen linken Sekten explizit keine Stimmung gegen „alte weiße Männer“ etc. Der Hauptfeind ist für sie nach wie vor „Das Kapital“, und der Faschismus ist nicht logisches Produkt der deutschen Bosheit, sondern eine perfide Herrschaftsstrategie der Superreichen. Damit ist Marx21 eine der wenigen linksradikalen Gruppen, der sich auch junge Menschen mit gesundem Selbstwertgefühl anschließen können, die von der dauernden Hetze anderer linker Gruppen gegen Männer, „Biodeutsche“ etc. eher abgeschreckt sind.
Dazu kommt, dass Marx21 sektenhaft organisiert ist und einen starken Zusammenhalt unter Mitgliedern erzeugt. Man fühlt sich als „Partei in der Partei“, kommt gemeinsam zu Veranstaltungen, stimmt gemeinsam ab und stellt sich als Mitglied von „Marx21 in der Linkspartei“ vor – wenn man gerade erkannt werden will. Will man nicht erkannt werden, etwa weil man in der Minderheit ist, dann verschweigt man die Mitgliedschaft und kooperiert verdeckt hinter den Kulissen. Darüber hinaus pflegen besonders die jungen Mitglieder teils enge, freundschaftliche Verbindungen und Arbeitsgruppen über das gesamte Bundesgebiet hinweg.
Aufstieg ohne Ausstieg
Janine Wissler ist kurz vor ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz Anfang 2021 demonstrativ aus Marx21 ausgetreten. Ob damit eine wirkliche Loslösung von der Politsekte einhergeht oder der Austritt nur für die Öffentlichkeit bestimmt war, lässt sich von außen schwer sagen. Fakt ist, dass Wisslers Parteivorsitz auf der offiziellen Marx21-Seite befürwortet, „weil damit die Chancen erhöht werden, den Kurs einer bewegungsorientierten und klassenkämpferischen Mitgliederpartei weiterzuentwickeln“.
Wissler hält sich seit ihrer ersten erfolgreichen Kandidatur offensichtlich mit Bezügen auf Marx21 zurück und tut so, als gäbe es die Organisation, der sie ihren Aufstieg zu verdanken hat, gar nicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass ihr engstes Team hinter den Kulissen ebenso wie sie selbst starke Bezüge zu der Organisation oder der von ihr dominierten „Sozialistischen Linken“ innerhalb der Partei hat, aus der Wissler ebenfalls austrat. Noch im Mai letzten Jahres bezeichnete Wissler die VS-Beobachtung der Politsekte M21 als „absurd“.
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