Kommentar: Die fragwürdigen Weihnachtsgeschenke der Freiheitlichen
Präsentierten die Historikerbericht: Thomas Grischany (li.), Christian Hafenecker (mi.) und Andreas Mölzer (re.). Screenshot: Livestream auf Facebook-Seite der FPÖ
Während traditionsbewusste Menschen sich auf die besinnliche Zeit einlassen, ruht auch der politische Betrieb im Großen und Ganzen. Vor diesem Hintergrund schaffte es die FPÖ dennoch, eine kleine Debatte über ihren Historikerbericht anzustoßen.
Kommentar von Julian Schernthaner.
Es war etwas, das selbst den Freiheitlichen eher ablehnend gesonnenen Akteure auffallen musste: Einen fast 700 Seiten langen Bericht einer Historikerkommission noch schnell am Zwickeltag vor Heiligabend zu präsentieren, hat Verdrängungsabsicht. Der halben Republik für die Feiertage und den Jahreswechsel etwas Lesestoff – Bücher sind ja das liebste Geschenk vieler – zu geben, dürfte eher zweitrangig sein. Aber: Der volle Umfang der Debatte droht nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben zu sein. Denn bereits in den ersten Tagen regte sich erste Kritik.
Historikerbericht: Umfangreiches Werk – cui bono?
Auf der einen Sache ist der technische Aspekt: Eigentlich ist das Machwerk umfangreicher als die Gegenparts bei SPÖ und ÖVP zusammen. Auch arbeitete ein gutes Dutzend renommierter, teils aus verschiedenen politischen Lagern stammende Wissenschaftler zusammen. Schon den Vorbericht verrissen einschlägige Gegner unter dem Deckmantel einer vermeintlich neutralen Expertenmeinung im Sommer dennoch ausgiebig.
Auch dieses Mal versuchen sie wieder, die wissenschaftliche Güte infrage zu stellen. Medial lancierte man den Vorwurf vermeintlichen Plagiats. Dass es sich dabei vor allem um biographische Daten einzelner Personen handelt, die in jeder Enzyklopädie stehen, geht unter. Ebenso, dass der Vorwurf auch in Richtung des Wladika-Beitrags geht, also den Monografen der ÖVP-Geschichte besonders betreffen soll. Aber das sind nur Vorwände.
Munition und Vorwurf gleichermaßen wahrscheinlich
Denn eigentlich ist das Werk für Gegner der Freiheitlichen opportun. Schon durch ständige Verzögerung sorgte die auf Zuruf des früheren Koalitionspartners ins Leben gerufene Aufarbeitung für ständige negative mediale Präsenz. Auch lange nachdem die Ermittlungen zum Anlassfall – die Liederbuch-Affäre im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018 – ergebnislos blieben, konnte man die Partei damit an der Leine herumführen.
Viel weiter dürfte die Freude aber erst nach der Lektüre einschlagen. Denn gerade weil diverse als Billardkugel missbrauchte Gruppen im Vorfeld kein Gegenstand der Untersuchung waren, werden Linke der Partei weiterhin vorwerfen, keine lückenlose Aufarbeitung zu wünschen oder seine Geschichte reinzuwaschen – egal, ob wirklich etwas dran ist. Und gleichzeitig hat die Partei damit in Teilen dennoch einen Fundus geliefert, mit dem sie wenig neutral jederzeit mit Schlamm beworfen werden kann.
Gegner hofieren, Rechnung präsentiert bekommen
Einen ersten Vorgeschmack konnte der gewogene Medienkonsument bereits am Montag erfahren. Das verkürzte Zitat eines angeblichen „Näheverhältnisses zum Nationalsozialismus“ schaffte es ebenso prominent in die Berichterstattung wie das Bekenntnis zum „deutschen Kulturbewusstsein“. Man hat die Partei selbst vorweihnachtlich dort, wo man sie haben will: eine deutschtümelnde Nazipartei – und das hätte sie sogar selbst festgestellt!
Zwar gibt das Werk eine solche Deutung nicht her – als vermeintlicher Küchenzuruf reicht es trotzdem. Alle großen Medien waren geladen, dazu „Personen der politischen Gegenöffentlichkeit“, die weitgehend absagten. Unter ‚Gegenöffentlichkeit‘ verstand man aber nicht patriotische Medien, sondern einschlägige Politaktivisten wie Alexander Pollak von SOS Mitmensch, SPÖ-nahe Historiker wie Oliver Rathkolb oder dem linken Rand nahestehende FM4-Journalisten wie Michel Bonvalot – dieser kam und stellte Fragen.
Artiges Dankeschön ans DÖW
Somit sperrte die Partei nicht nur de facto tatsächliche Gegenöffentlichkeit aus dem erweiterten eigenen Lager aus, sondern verfestigte den Experten-Status politischen Gegner, den sie früher noch konsequent kritisierte und hinterfragte. Heute bedankt sie sich auf Seite 543 artig beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das laut eines Gerichtsurteils in einer Publikation als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden durfte, für gar tolle Mithilfe bei Recherchen.
Somit riskiert die FPÖ nicht nur einschlägige Framings: Auf lange Sicht hilft sie eben vielmehr beim Anrühren des Drecks, mit dem sie im neuen Jahr voraussichtlich wieder beflegelt wird. Auf jedwede Form der Fairness kann die Partei dabei wohl nur im Nachtgebet hoffen. Denn da wird ihr auch kein Lippenbekenntnis zu einer Einrichtung helfen, dessen Akteure in ihr sowieso eine „rechtsextreme Partei“ sehen – und dies auch weiter werden.
Basis dürfte wenig Verständnis haben
Ob man an der Basis für solche Allüren überhaupt Verständnis besitzt, sei dahingestellt. Kurz vor Weihnachten besuchte ich eine Veranstaltung, bei der sich eine repräsentative Bandbreite des patriotischen Spektrums von Regionalpolitikern, Künstlern, Verbindungsstudenten und weiteren interessanten Akteuren einfand. In den Tischgesprächen war neben der gegenwärtigen Positionierung der Partei und des Dritten Lagers insgesamt natürlich auch der druckfrische Historikerbericht präsent.
Zwar bleiben die Inhalte vertraulicher Gespräch auch vertraulich, aber: Allzu viele positive Worte vernahm ich nicht über den Entschluss, sich ohne Not auf Zuruf ohne Chance der Anerkennung zur Unkenntlichkeit bloßzustellen. Und auch unter den Wählern wird man diesen Pakt mit dem Teufel nicht wirklich verstehen – warum diese ständige Beschäftigung mit der Vergangenheit, wo es doch gegenwärtig um die Zukunft nicht nur des Lagers, sondern des Landes geht? Das Vorleben toter Vordenker tangiert sie eher peripher.
Komik in allen Lebenslagen
Auch sonst sorgte man in der Vorweihnachtszeit für unfreiwillige Komik. Für Schlagzeilen sorgte etwa der Umstand, dass der für die Erneuerung der Partei zuständige Welser Bürgermeister Rabl seine Meinung darüber, ob Identitäre in die Partei eintreten können, öfter wechselte als viele reinliche Menschen ihre Unterwäsche. Oder einfach nur drei Anläufe brauchte, seine Ansichten darzulegen. Beides wirkt weder standhaft noch professionell.
Einzig, es wäre nicht die FPÖ des ‚current year‘, wenn sich zu unfreiwilliger Komik nicht auch noch freiwillige mischen würde. Wenige Monate nach dem Püschelohren-Video von Hofer veröffentlichte der blaue Landtagsklub in Tirol ein peinliches Video, in dem die Mandatare als Weihnachtselfen zu kitschiger Musik umher tanzen. Dass es für keinen Spott sorgte, dürfte vor allem dem Umstand zu schulden sein, dass man dort halbwegs gute Sachpolitik macht. Die erwartet sich der Wähler eigentlich von der Partei.
