Migration: Lösungsvorschläge nehmen Kurs auf die „Festung Europa“

Zahlreiche aktuelle Ereignisse in Europa betreffen den Umgang mit illegaler Einwanderung. Die Bekämpfung derselben tritt immer mehr in den Vordergrund. Eine gemeinsame europäische Lösung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gerät in Sichtweite.

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Kommentar von Tino Taffanek

Das Thema Migration und insbesondere die Bekämpfung illegaler Migration bewegt derzeit ganz Europa. Vom Mittelmeer über Bayern bis auf den Balkan geht es in der Migrationsfrage hoch her. Es stellt sich die Frage, wie Europa sich in Zukunft verhalten wird, und ob es zu einem einheitlichen Standpunkt finden wird.

Sturm auf spanische Exklave

Doch nun einmal der Reihe nach: Vor rund zwei Wochen versuchten 400 Afrikaner die Exklave Ceuta zu erstürmen. Beim Sturm auf den Grenzzaun verletzten sich sechs der Angreifer und mussten medizinisch versorgt werden. Der einer sozialistischen Minderheitsregierung angehörige spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska reagierte auf diesen Angriff mit dem Ansinnen, den Grenzzaun zu entschärfen.

NGO-Schiff auf Hafensuche

Etwa eine Woche später versuchte das NGO-Schiff Aquarius, mit 600 unweit von der libyschen Küste aufgegabelten Migranten an Bord, einen europäischen Hafen anzulaufen. Sowohl Italien als auch Malta weigerten sich, das Schiff einlaufen zu lassen. Auch hier sprang Spanien in die Bresche und bot an die an Bord befindlichen Migranten aufzunehmen. Die Aquarius lief wenig später in den Hafen von Valencia ein, wo sie durch Aktivisten von Defend Europe begrüßt wurde.

?? Die #Aquarius wird im Hafen von #Valencia mit einem “No Way – you will not make Europe home”-Banner begrüßt #Defend Europe pic.twitter.com/99AbTzWSNc

— Defend Europe (@DefendEuropeID) June 17, 2018

(Screenshot: Twitter)

Kräftemessen in Deutschland

Nun weiter nach Deutschland. Dort steht die Union zwischen CDU und CSU vor einer Zerreißprobe. Es stellt sich die Frage, ob Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die CSU plädiert hier für ein härteres Vorgehen, während die CDU unter Merkel fast schon traditionell für eine migrationsfreundlichere Lösung plädiert.

Die CSU scheint ihrer Linie Nachdruck verleihen zu wollen, denn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) traf sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Pressekonferenz. Es herrschte große Einigkeit für eine strenge Migrationspolitik und Kurz bekräftigte die gemeinsame Linie „gegen illegale Migration“. Die CSU steht derzeit im Wahlkampf und muss vor allem mit der AfD um die Stimmen konservativer Wähle buhlen. Das Vorgehen der CSU ist also sicher auch dadurch motiviert, stellt aber dennoch ein durchaus denkwürdiges Ereignis gegen den Merkelschen „Refugees Welcome“-Kurs dar.

Neue Balkanroute

Als weiteres Einfallstor nach Europa entwickelt sich derzeit die sogenannte „neue Balkanroute“. Auf der Balkanhalbinsel sitzende Tausende, in der Türkei sogar Millionen von Migranten auf gepackten Koffern. Sowohl die deutsche Wochenzeitung Junge Freiheit als auch die österreichische Rechercheplattform Addendum widmeten sich diesem Thema ausführlicher.

Europäische Lösung

Diese über ganz Europa verteilten Ereignisse zeigen, wie notwendig es ist, hier zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu finden. Denn aktuell prallen verschieden Kurse, wie jene von Italien und Spanien, aufeinander und konterkarieren sich gegenseitig. Aber ob sich etwa bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 34% in Spanien eine derart migrationsfreundliche Politik aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. In Deutschland stehen sich hier sogar die beiden Schwesterparteien CDU und CSU gegenüber. Und auch hier scheint Merkel angezählt.

Ob die EU in ihrer derzeitigen Konstellation diese Aufgabe bewerkstelligen kann, ist durchaus fraglich. Nicht nur, weil das EU-Einstimmigkeitsprinzip als zweischneidiges Schwert fungiert und sowohl einen Alleingang migrationsfreundlicher Regierungen großer Länder, als auch eine Mehrheitsentscheidung der Übrigen gegen deren Willen, verhindert. Sondern auch, weil sie weiterhin nicht bereit ist, die Prioritäten auf große Themen zu legen.  So beschäftigt sich die EU beispielsweise derzeit lieber damit, Privatnutzer auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen bei ihrem Internetgebrauch abzuklopfen.

Frontex und österreichischer EU-Ratsvorsitz

Trotzdem sind auch in diesem Bereich durchaus positive seitens der EU und ihrer Institutionen zu vermelden. Bei der Grenzschutzagentur Frontex ist eine durch eine Verdoppelung der Mitarbeiter eine umfangreiche Aufstockung des Personals geplant. Außerdem kündigte man die Schaffung eines „gemeinsamen operativen Raums zur Kontrolle der Flüchtlingsströme“ an. Und schließlich legt der kommende EU-Ratsvorsitz Österreichs einen seiner drei Schwerpunkte auf „Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa“.

Festung Europa

Nicht nur deshalb ist also durchaus zu hoffen, dass in dieser Frage künftig in Europa eine Bewegung in Richtung einer größeren Einigkeit stattfindet. Zwar halten manche mächtigen Akteure wie die aktuelle spanische Regierung oder die deutsche Bundeskanzlerin weiterhin an einer Politik der offenen Grenzen fest. Aber: Sie verlieren zunehmend an Boden und Unterstützung, sowohl durch die schwindende Billigung des Souveräns als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Zukunft scheint tatsächlich eine sprichwörtlichen „Festung Europa“ zu gehören.