Nach Doppelmord: Zweifel an Ernsthaftigkeit von Kurz-Asylpolitik
Bild: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild (Kurz 2016, damals noch Außenminister): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.
Wien/Linz. – Es sind eigentlich unfassbare Details, die ans Tageslicht kommen. Ein Asylwerber steht im Verdacht, zwei Frauen in Wien-Favoriten mittels Messer und Nudelholz ermordet zu haben. Bereits seit 2015 war der Mann amtsbekannt, in jüngerer Vergangenheit gab es mehrere Verfahren wegen eines Vorwurfs der Vergewaltigung sowie zur Aberkennung seines Asylstatus. Diese wurden aber allesamt eingestellt oder waren noch im Laufen.
Scharfe blaue Kritik aus Wien und Linz
Dabei wirft der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp dem türkisen Innenminister Karl Nehammer vor, in der Asylpolitik nur „leere Versprechen“ zu machen. Hätte dieser sich für die rigorose Abschiebung von gewalttägigen Asylwerbern eingesetzt, hätte der „tragische Doppelmord […] nicht geschehen müssen“, ist Nepp sicher. Eine ähnliche Bewertung nahm der blaue Vizebürgermeister in Linz, Markus Hein, vor. Dort hatte der Somalier vor der Tat jahrelang gelebt, nun gelte es zu prüfen, ob er Geldleistungen aus dem roten Sozialressort erhalten habe.
Der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner forderte eine Verfassungsänderung, welche Österreich wieder Souveränität in Migrationsthemen und eine Unabhängigkeit von internationalen Verpflichtungen ermöglicht. Kritik übte der blaue Landesparteichef auch am „unerträglichen Schweigen“ all jener „selbsternannten Integrations- und Migrationsexperen, aber auch bekannte Feminismus-Aktivisten, die sonst in jeder Talkshow auftreten, angesichts dieser Gewalt in unerträglichem Schweigen verharren“.
Eustacchio: „Zeit für Beschwichtigungsversuche vorbei“
Politische Konsequenzen forderte auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Man müsse auch Graz vor einer „solchen Ausländergewalt“ bewahren. Die „bestialischen Taten“ würden vor Auge führen, dass „die Zeit für Beschwichtigungsversuche der von einer falschen toleranzromantischen Haltung geblendeten Willkommensklatscher […] ein für alle Mal vorbei“ sein müsse. Auch er ist der Ansicht, dass man – etwa durch österreicherfreundliche Vergaben von Gemeindewohnungen – und ein „für Migranten unattraktiveres Sozialsystem“ alle Maßnahmen setzen müsse, um „die weitere Überfremdung und alle brutalen Begleiterscheinungen kompromisslos zu unterbinden“.
Offene Balkanroute, kaum Abschiebungen
Es ist aber nicht der einzige Grund, warum die Asylpolitik der Regierung nun auf dem Prüfstand steht. Denn im italienischen Medium La Stampa präsentierte sich Kurz war einmal mehr als Macher in allen Krisen von Corona bis Migration. Dabei ließ er aber auch durchblitzen, dass alleine in diesem Jahr etwa 8.000 Migranten über die weiterhin offene Balkanroute gekommen wären, ein Fünftel davon aus Kabul. Damit, so FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, gebe Kurz zu, dass „seine vielstrapazierte Heldensage von der Balkanroute, die er quasi im Alleingang geschlossen haben will, nichts weiter ist als Schall und Rauch“.
Damit würde auch die Ankündigung im selben Interview, dass Österreich keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehme, ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Eine restriktiven Einwanderungspolitik suche man beim Kanzler und dessen Adlatus Nehammer bisher vergebens. Vielmehr sei die österreichische Grenze unter seinem Amtsnachfolger „löchrig wie ein mottenzerfressener Vorhang“ geworden, so Kickl. Tatsächlich finden Abschiebungen mittlerweile europaweit äußerst selten statt. Im Vorjahr verließen nur mehr 18 Prozent aller Drittstaatsangehörigen, die zur Ausreise verpflichtet waren, tatsächlich die EU. Dabei handelt es sich um einen absoluten Tiefstwert.
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