Schleswig-Holstein: Linksextremismus-Studie in Auftrag gegeben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung beauftragte ein dänisches Institut mit der Erstellung einer Studie über Linksextremismus im Bundesland.
Kiel. – Im Auftrag des Landespräventionsrats soll eine Untersuchung endlich Aufschluss über linksextremistische Aktivitäten im nördlichsten deutschen Bundesland sorgen. Zu diesem Zweck schrieb die dänische Beraterfirma Ramboll über 100 Institutionen an, mit der Aufforderung, diese mögen an der Online-Umfrage zu diesem Thema teilnehmen. Die Kosten belaufen sich den Kieler Nachrichten zufolge auf 60.000 Euro.
CDU & FDP wollen „fundierte Bestandsaufnahme“
Innerhalb der Regierung pochten insbesondere die CDU und die FDP auf die Erstellung der unabhängigen Studie. Man erwartet sich, so Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dadurch eine erste „fundierte Bestandsaufnahme“. Falls nötig, soll es anhand der Erkenntnisse auch zur Schaffung von Präventions- und Beratungsangeboten kommen.
Die Abmachung zur Erhebung, deren Ergebnisse nach der Sommerpause vorgestellt werden soll, stammt aus dem Koalitionsvertrag. FDP-Innenexperte Jan Marcus Rossa erwähnte bei den Verhandlungen die Notwendigkeit, auf alle Extremismen – links, rechtes oder religiös – „ein Auge“ zu werfen. Die Ergebnisse sollen auch in Workshops besprochen werden.
SPD und Grüne bezweifeln Sinnhaftigkeit
Die ebenfalls an der Jamaika-Koalitionen teilnehmenden Grünen kritisieren die Methodik der Studie dennoch. Der Abgeordnete Burkhard Peters hinterfragt die Rechtfertigung einer „kostspieligen Studie“ angesichts des nach Verfassungsschutzberichten „kaum anschlussfähigen und zahlenmäßig relativ kleinen Phänomenbereichs“ im Bundesland.
Noch viel schärfer fiel die Bewertung der oppositionellen SPD aus. Tobias von Pein, Rechtsextremismussprecher der Fraktion, bezweifelt das wissenschaftliche Niveau. Er hätte eine Behandlung im universitären Bereich bevorzugt. Außerdem hält er das Thema für aufgebauscht, es gäbe „keine linksextremen Keimzellen“ in Schleswig-Holstein.
Landespräventionsrat verweist auf G20-Ausschreitungen
Der Landespräventionsrat als Auftraggeber weist diese Ansichten zurück. Wer nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg glaube, man habe „keinen Auftrag Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen“, so Geschäftsführer Thomas-Michael Kassun.
Dieser verwies weiters auf die Wichtigkeit, die Analyse möglichst unabhängig zu gestalten. Das beauftragte Institut habe im Nachbarland Dänemark weitreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Extremismusforschung.
