Spahn will Kontrolle: Abfrage zu Impfstatus der Mitarbeiter bald erlaubt?
Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Eine pikante Gesetzesänderung kann sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorstellen. Demnach sollen alle Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Belegschaft zumindest sechs Monate lang abfragen dürfen.
Berlin. – Die dahingehenden Äußerungen fielen im TV-Talkformat „hart aber fair“. Spahn gab zu, dass er zumindest „hin und her gerissen“ sei, ob obendrein aus Datenschutzgründen problematische Änderung stattfinden soll. Er selbst tendiere dazu und verglich dies mit dem 3G-Nachweis in Restaurants und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Bei dieser wird derzeit über eine Ausweitung diskutiert, Kanzlerin Angela Merkel kokettierte zeitweise sogar damit, den Zugverkehr nur mehr für geimpfte, getestete und genesene Personen zuzulassen. In Hamburg gilt sogar eine 2G-Regel für Geimpfte und Genesene – Tagesstimme berichtete.
Spahn will Impfstatus-Abfrage freigeben
Prinzipiell dürfen Arbeitgeber – wohl auch wegen des ungleiche hierarchischen Verhältnisses – nicht bei ihren Mitarbeitern nach deren Gesundheitszustand oder gar deren Impfstatus abfragen. Zu Corona-Zeiten scheint nun auch dieser Grundsatz zu fallen – und Spahn begründet dies sogar beinhart mit der zuletzt aus politischer Motivation verlängerten pandemischen Lage im Land. „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind,“ so der Gesundheitsminister.
Damit ist der Unionspolitiker nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf Linie mit entsprechenden Interessensgruppen. Denn wie die Junge Freiheit berichtet, forderte Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bereits am Montag, dass Unternehmen und Betriebe nun „eine klare Ansage“ bräuchten, dass sie „den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“
Könnte Ungeimpften die Kündigung drohen?
Entsprechende Abfrage sind nicht ganz unumstritten – denn damit würde betrieblichen Impfpflichten Tür und Tor geöffnet. In den USA, wo entsprechende gesetzliche Hindernisse fehlen, führten größere Konzerne – einschließlich Facebook und Google – eine Impfpflicht für ihre gesamte Belegschaft ein. Wer die Verabreichung zweier Impfdosen nicht nachweisen konnte, bekam die Kündigung. Kurz darauf erließ dann sogar der Schnellkost-Konzern McDonald’s eine Impfpflicht – zumindest für die Büroangestellten.
Ob Arbeitnehmer auch in Deutschland im Falle von Impfzwängen im Job kündbar wären, ist unklar. Einem FAZ-Artikel aus dem Frühjahr fehlt nämlich bislang schlichtweg einschlägige Judikatur, an der man sich zu dieser Frage orientieren könnte. Befürworter solcher Abfragen könnten mit angeblichen Fürsorgepflichten des Arbeitnehmers argumentieren. Dagegen stehen ernsthafte arbeits-, datenschutz- und auch grundrechtliche Bedenken. Eine wirkliche Vorab-Rechtssicherheit haben die Angestellten also nicht – im Zweifelsfall könnte also die Sorge um den Job die Menschen zur Impfung treiben.
Spahn verteidigt auch Kostenpflicht für Tests
Spahn stellte sich in der Sendung zudem hinter die Entscheidung, Corona-Schnelltests in der Zukunft kostenpflichtig zu stellen. Die Erklärung des CDU-Ministers: „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich auch hätte impfen lassen können?“ Bislang wurde die Gratis-Test-Aktion ähnlich wie die nunmehrigen Impf-Kampagnen aus Steuergeld bestritten. Ab 11. Oktober müssen ungeimpfte Personen demnach einen Selbstbehalt für Corona-Tests bezahlen. Auch in Österreich steht die zeitnahe Kostenpflicht für Tests im Raum.
Dies ist auch vor der weiteren Ausweitung der 3G-Regeln brisant: Denn gerade für finanziell schwächere Haushalte bedeutet eine solche Kostenpflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens einen enormen Impf-Druck. Für viele Personen könnte also schon bald eine 3G-Regel faktisch zur 2G- oder 1G-Regel werden. Eine offizielle Impfplicht schließt Spahn weiterhin aus: Er sorgt sich nämlich davor, dass aus gesellschaftlichen Spannungen unüberbrückbare Spaltungen würden. Die Auslagerung des Drucks auf die Arbeitswelt scheint ihm hingegen ein billiges Mittel, um die Impfquote zu erhöhen. Zuletzt schlief die Impfkampagne nicht zuletzt vor zunehmenden Zweifeln zur Wirksamkeit auch in Deutschland ein.
