„Verdeckte Parteispenden“: Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin
Symbolbild: Pixabay.
Die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige türkise Politiker ziehen immer weitere Kreise. Einmal mehr war es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ermittlungen anstrebt – diesmal gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
Wien. – Konkret geht es um ein Engagement der ehemaligen Managerin und studierten Juristin im Umfeld des Raiffeissen-Konzerns. Dem Standard zufolge behauptet eine Whistleblowerin, dass die ÖVP-Politikerin rund um die Nationalratswahl 2017 von der „Raiffeisen Evolution Project Development“ eine Summe im sechsstelligen Bereich erhielt, ohne dafür tatsächliche Arbeitsdienste für das Immobilien- Unternehmen zu leisten. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum.
Wiederholte Korruptionsermittlungen gegen Steinacker
Besonders pikant sind die Vorwürfe vor dem Hintergrund, dass Steinacker zwischen 2008 und 2013 als Geschäftsführerin der Raiffeisen Holding NÖ fungierte, also im Konzernbereich einst tatsächlich leitend war. Auch die kolportierte ÖVP-Nähe des heimischen Raiffeisen-Konglomerat gilt als Standardwissen in der politischen Debatte in Österreich. Direkt nach ihrem seinerzeitigen Engagement wurde sie vom damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Listenzweite in den Nationalrat geholt.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Steinacker im Visier von Ermittlungen der Justiz steht. Bevor sie zur Raiffeisen ging, war sie drei Jahre Geschäftsführerin der ÖBB Immobilien-Management GmBH. Dort gab es dem ORF zufolge Verdachtsmomente bezüglich eines Immobiliengeschäfts. Die Ermittlungen wurden 2014 – damals saß Steinacker bereits für die ÖVP im Nationalrat. Apropos: Auch die Rolle ihres politischen Ziehvaters Michael Spindelegger im Oerlikon-Skandal, als es auch um illegale Parteienfinanzierung ging, wurde nie abschließend geklärt.
Für Partei gearbeitet, bei Raiffeisen kassiert?
Zurück zum aktuellen Fall: Der Verdacht der „verdeckten Parteispende“ stützt sich auch darauf, dass Steinackers Entlohnung beim vermeintlichen Engagement vor vier Jahren „mit dem tatsächlichen Arbeitsausmaß sowie der konkret ausgeübten Tätigkeit nicht im Einklang gestanden“ sei. Laut der Hinweisgeberin hätte Steinacker „in dieser Zeit beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei gearbeitet“, berichtet der Standard am Dienstag.
Aus diesem Grund wird nun auch gegen einstige Manager der Raiffeisen Evolution wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Damit die WKStA gegen Steinacker weiterermitteln kann, müsste der Immunitätsausschuss des Nationalrats sie ausliefern. Ein dahingehendes Schreiben langte jedenfalls bereits bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein. Eine der beiden Regierungsparteien müsste jedenfalls dafür stimmen, damit der Antrag durchgeht.
ÖVP ortet erneut politische Motivation
Die Volkspartei dementiert indes jegliche Vorwürfe und spricht von einem „offensichtlich rein politisch motivierten Auslieferungsbegehren“, so der türkise Mandatar Friedrich Ofenauer. Dieser ist der Ansicht, dass die WKStA die „Arbeit als Nationalratsabgeordnete mit jener für die Partei“ verwechsle. Weiters habe Steinacker ihre dienstlichen Pflichten ohnehin „stets ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens“ erfüllt.
Für problematisch sieht der ÖVP-Abgeordnete, dass der Ermittlungsverdacht infrage stelle, ob Politiker neben dieser Tätigkeit noch einen Beruf ausüben können. Formaljuristisch gilt ein Berufsverbot neben der politischen Tätigkeit nur für hohe Ämter wie Posten in den Bundes- und Landesregierungen oder an der Spitze des Rechnungshofes. Ein generelles Nebenbeschäftigungsverbot sowie eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte war vor zehn Jahren einmal Thema im Nationalrat, wurde aber letztendlich verworfen.
Stellt Causa Steinacker die Koalition auf die Probe?
Egal, was am Vorwurf nun dran ist (es gilt die Unschuldsvermutung), die Opposition hat längst Lunte gerochen. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsunterschuss, will Indizien für ein „illegales ÖVP-Finanzierungsmodell“ erkennen. Und es ist nicht der erste solche Verdacht rund um die ÖVP: Sowohl gegen Finanzminister Gernot Blümel als auch seinen Amtsvorgänger Hartwig Löger wird nicht zuletzt infolge von kolportierten Zuwendungen aus der Privatwirtschaft ermittelt.
Die Unterstellung politischer Motivation bei Ermittlungen stößt auch den Grünen auf, die ein Ende solcher Pauschalvorwürfe gegen die unabhängige Justiz fordern. So oder so: Der Immunitätsausschuss könnte die nächste Nagelprobe für die türkis-grüne Zwecksehe bedeuten – oder gar zur Zerreißprobe für die Grünen werden. Diese warben bekanntlich vor der Wahl mit einer Transparenzoffensive, machten der Volkspartei zuletzt aber mehrfach aus Koalitionsräson die Mauer. Dies verärgert auch die Basis.
ÖVP-Offensive durch „Selbstauslieferung“ denkbar?
Möglich ist freilich auch die Zustimmung der ÖVP zur „Verfolgung“, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen und sich quasi eine weiße Weste zu sichern. Einen rezenten Präzedenzfall gibt es hierfür sogar. Als die Justiz gegen FPÖ-Chef Norbert Hofer ermittelte, stimmte seine eigene Partei der Auslieferung zu – und die Taktik hatte Erfolg. Die Anzeige eines Ex-Liste-Jetzt-Politikers stützte, wurde erst vor wenigen Tagen eingestellt.
