Vielfach nicht einlösbar: Nächstes Chaos bei Energie-Gutschein
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.
Wien. – Auf diese Problematik machte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich auf ein Schreiben des scheidenden ÖVP-Volksanwalt Werner Amon beruft, aufmerksam. Er übt einmal mehr scharfe Kritik an der Bundesregierung und fordert eine rasche Reparatur des Energiekostenausgleichgesetzes durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der andernfalls „einer der größten Krisengewinnler“ sei.
Unzählige Anspruchsberechtigte können nicht einlösen
Konkret betrifft das Problem gleich mehrere landläufige Modelle des Energiebezugs. So gibt es etwa keinen Anspruch, wenn getrennte Haushalte in einem Haus einen gemeinsamen Energieliefervertrag haben. Dies sei am Land, aber auch bei betreuten Wohneinrichtungen der Fall. Auch wenn nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Vertrag mit dem Energieanbieter abschloss, kann man den 150-Euro-Gutschein nicht einreichen. Denn um diesen zu nützen, muss man zugleich über einen Hauptwohnsitz sowie einen Energieliefervertrag verfügen.
Nach Informationen der Volksanwaltschaft habe das Finanzministerium abgelehnt, nachzubessern. Für Kickl eine untragbare Situation: „Hier fallen zigtausende, wenn nicht hunderttausende Menschen um die ihnen zustehende Unterstützung um, und der ÖVP-Finanzminister verweigert diesen Menschen die Hilfe. Das ist ein präpotentes Verhalten.“ Die Regierung sei nicht einmal bereit, ihre Fehler zu beheben, wenn wie im vorliegenden Fall mit Amon sogar der eigene Parteifreund des Kanzlers dies fordert.
Amon hatte im Schreiben daran erinnert, dass die „aufgezeigten Fallkonstellationen nicht zur Umgehung des Gesetzes gewählt wurden und keine Einzelfälle sind, sondern es sich um jahrzehntelange Lebensrealitäten der Haushaltsführung handelt“.
Auszahlung in vielen Fällen erst nächstes Jahr
Bereits zuvor hatten die Einlösemodalitäten der Aktion für einigen Ärger gesorgt. Die Handhabung ist kompliziert und bis zu 40 Prozent der anspruchsberechtigten Personen bekommen den Gutschein erst nächstes Jahr ausbezahlt. Denn dieser ist an die Jahresabrechnung gebunden, die in vielen Fällen für die aktuell zurückliegende Rechnungsperiode beim Gesetzesbeschluss bereits stattgefunden hatte.
Kickl identifiziert hier auch einen massiven Imageschaden: „Der Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten ‚Kaufhaus Österreich‘. Er verursacht Kosten in Millionenhöhe und funktioniert einfach nicht so, wie es sein sollte.“
