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Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.

Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.

Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.

Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.

Das österreichische Finanzministerium legte einen langfristigen Haushaltsplan vor, demzufolge Österreichs Schuldenquote auf 130 Prozent ansteigen würde. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem demografischen Wandel.