Kickl trifft Van der Bellen – Vorerst keine Einigung in Sicht

Wien. – Die Entscheidung über die innenpolitische Zukunft Österreichs rückt immer näher. Bereits Anfang der Woche hieß es, die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP würden entweder zu einer Einigung führen oder platzen. Doch nun wird es kompliziert.

Treffen in der Hofburg

Donnerstagnachmittag fand ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. Begleitet wurden die beiden von ihren engsten Mitarbeitern: Kickl erschien mit seinem Büroleiter Reinhard Teufel, Van der Bellen wurde von Kabinettsdirektorin Andrea Mayer unterstützt. Die Unterredung zu viert fand in der Wiener Hofburg statt, nachdem Kickl kurz vor 14 Uhr vorgefahren war.

Standard-Falschmeldung sorgt für Aufregung

Im Vorfeld des Treffens hatte eine Meldung des Standard für Unruhe gesorgt. Demnach habe die ÖVP den Freiheitlichen ein Gegenangebot unterbreitet. Doch sowohl die FPÖ als auch die ÖVP dementierten dies gegenüber der Zeitung Heute. Tatsächlich hatte Kickl bereits am Mittwoch auf Facebook betont, dass er das Innen- und Finanzministerium unter freiheitlicher Leitung für essenziell halte. Die ÖVP hatte daraufhin via X reagiert – was offenbar fälschlicherweise als Gegenangebot interpretiert wurde.

Keine Bewegung in den Verhandlungen

Die Gespräche zwischen den Parteien scheinen weiterhin festgefahren. Die Verteilung der Ministerien sorgen nach wie vor für Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern, da beide sowohl auf das Innen- als auch auf das Finanzministerium beharren. Neben dem Innenministerium, das für die versprochene Asylwende unabdingbar ist, betont Kickl auch den blauen Anspruch auf das Finanzministerium. „Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein 'Weiter wie bisher' geben“, so der FPÖ-Parteichef. Inwieweit sich das Vier-Augengespräch zwischen Kickl und Van der Bellen auf weitere Verhandlungen auswirken, ist unklar. Fest steht inzwischen allerdings, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Das gab Kickl nach seinem Gespräch mit Van der Bellen bekannt. „Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“, hieß es dazu in einer FPÖ-Aussendung nach einem diesbezüglichen Telefonat mit ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker.