verhandlungen
Paukenschlag auf Parteitag: Fusion von WerteUnion und Bündnis Deutschland geplatzt
Paukenschlag im liberalkonservativen Lager: Die Fusion von WerteUnion und Bündnis Deutschland ist geplatzt. Enttäuschte Reaktionen und scharfe Kritik von BD-Vertretern sorgten am Wochenende für Aufregung.
Steigende Zahlen: AfD fordert Anpassung der Migrationspraxis für Syrer
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Kickls Rede zum Nationalfeiertag: „Österreichs Neutralität als Erbe und Zukunftsvision“
Am heutigen Samstag feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wendet sich aus diesem Anlass an alle Österreicher. FREILICH veröffentlicht eine Anlehnung an die Rede.
Geheimtreffen: SPÖ und ÖVP sollen Rückkehr zu schwarz-roter Koalition planen
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Bundesregierung: Frage der Reparationen an Polen „abgeschlossen“
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
Umfrage: Mehrheit will weniger Migration und mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
Strenge Asylpolitik, Pro-Israel: Das will die neue niederländische Regierung umsetzen
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Musk für Verhandlungen: Tech-Milliardär kritisiert Entwicklungen in der Ukraine
Während NATO-Staaten wie Frankreich und Großbritannien mit den Säbeln rasseln, mahnen immer mehr prominente Stimmen zum Frieden. Laut Tesla-Gründer Elon Musk hat sich der Schauplatz des Konflikts längst verlagert.
Ex-Botschafter Melnyk fordert plötzlich Verhandlungen – wo bleiben die Entschuldigungen?
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, lange Zeit führender Kriegstreiber, fordert plötzlich Friedensverhandlungen mit Russland statt des ukrainischen Siegs. Das war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Bystron und Gauland, die Melnyk öffentlich heftig beschimpfte. Kommt neben der Einsicht nun eine Entschuldigung?
Altkanzler Schröder zum Ukraine-Krieg: USA haben Frieden verhindert
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Diese hätte einen schnellen Friedensschluss kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verhindert.