Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP: Entscheidung könnte bald kommen
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP anfangs recht zügig verliefen, sind sie in den letzten Wochen immer mehr ins Stocken geraten. Kommt es noch zu einer Einigung oder sind Neuwahlen unausweichlich?
In dieser Woche könnte sich entscheiden, wie es mit den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weitergeht.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP über eine mögliche Koalition stehen vor einer entscheidenden Phase. Wie aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde, sollen seit dem gestrigen Montag weitere Gespräche im kleineren Kreis stattfinden. Dabei werden auch die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt beteiligt sein. In den kommenden Tagen soll Klarheit darüber herrschen, ob die Verhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden.
Daran könnte es scheitern
Obwohl die inhaltlichen Untergruppen kontinuierlich tagen, konnten zentrale Streitpunkte bislang nicht ausgeräumt werden. Besonders in den Bereichen Europa- und Außenpolitik sowie bei der von der FPÖ geforderten Bankenabgabe gibt es weiterhin Differenzen. Die Stimmung zwischen den Verhandlern war zuletzt angespannt, was die Gespräche zusätzlich erschwert. Die ÖVP betont, dass nun eine Phase erreicht sei, in der Klarheit geschaffen werden müsse. Ob die Gespräche weitergeführt oder beendet werden, hängt von den Fortschritten der kommenden Tage ab. Die Entscheidung darüber wird mit Spannung erwartet.
Grüne mobilisieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung
Die Grünen intensivieren unterdessen ihre Agitation gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Mit einer neuen Kampagne wollen sie Druck auf Mandatsträger der ÖVP ausüben, um eine Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger zu verhindern. Konkret bieten die Grünen auf ihrer Website eine vorformulierte E-Mail an, mit der ihre Sympathisanten sich direkt an Bürgermeister und Bezirksvertreter wenden können. Ziel sei es, deren „Gewissen“ anzusprechen und sie zu einer klaren Positionierung gegen eine Koalition mit der FPÖ zu bewegen. Parteichef Werner Kogler unterstrich in einer Aussendung die moralische Dimension der Initiative: „Wer ein christlich soziales Gewissen hat und eine proeuropäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen.“ Stattdessen plädieren die Grünen für eine Rückkehr zu Gesprächen mit „konstruktiven Kräften“ jenseits der FPÖ.
