Während FPÖ und ÖVP weiter über eine Koalition verhandeln, formiert sich von links Widerstand. SPÖ, Grüne und NEOS wollen neue Gespräche, um Kickl als Kanzler zu verhindern.
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP anfangs recht zügig verliefen, sind sie in den letzten Wochen immer mehr ins Stocken geraten. Kommt es noch zu einer Einigung oder sind Neuwahlen unausweichlich?
In Österreich ist in den letzten Wochen und Monaten politisch viel passiert. Das hat sich auch auf die Beliebtheit der heimischen Politiker ausgewirkt, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.
Die FPÖ hat in der Steiermark einen historischen Wahlsieg errungen und die bisher regierende ÖVP klar abgelöst. Mit einem Plus von über 17 Prozentpunkten erzielte sie ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, während ÖVP und SPÖ historische Tiefstwerte hinnehmen mussten.
Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte empört.
Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.