Kogler fordert „Brandmauer“ gegen FPÖ – SPÖ und ÖVP in der Pflicht

Wien. – Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat in einem APA-Interview eine klare Forderung an SPÖ und ÖVP gestellt. Beide Parteien müssten sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen. Kogler betonte, dass die Freiheitlichen aufgrund ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären keine Option für eine Regierungszusammenarbeit seien. „Die Rechtsextremen kommen nicht infrage“, so Kogler. Er kritisierte, dass sich die FPÖ nicht ausreichend von den Identitären distanziere, die immer offener neonazistische Positionen vertreten.

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Kogler warnte vor den politischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ nach den kommenden Nationalratswahlen. Auch wenn Umfragen die FPÖ derzeit als stärkste Kraft sehen, sprach sich der Grünen-Politiker dagegen aus, dass der Bundespräsident den Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er verwies darauf, dass es in der Geschichte Österreichs schon Fälle gegeben habe, in denen die erstplatzierte Partei nicht in die Regierung eingetreten sei. „Es ist überhaupt kein Zwang, hier einen Regierungsbildungsauftrag vorzunehmen“, so Kogler.

„Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus gefordert

Besonders scharf kritisierte Kogler die ideologische Nähe der FPÖ zu den Identitären. Er bezeichnete diese Gruppierung als „verlängerten rechtsextremen Arm“ der FPÖ. Einige Mitglieder überschritten dabei rote Linien, die nicht toleriert werden könnten. Kogler forderte daher eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus. Er forderte sowohl SPÖ als auch ÖVP auf, sich klar und unmissverständlich von einer Zusammenarbeit mit der FPÖ abzugrenzen.

Neben seinen politischen Mahnungen sprach Kogler auch gesellschaftliche Probleme an. Er sprach über die Herausforderungen in den Volksschulen, wo es einen hohen Anteil an Schülern gibt, die kein Deutsch sprechen. Gerade in Wien sei eine bessere Durchmischung der Schulen notwendig, so Kogler. Weiters stellte Kogler in Aussicht, dass in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl finanzielle Erleichterungen sowie ein Eheverbot für Jugendliche unter 18 Jahren zur Verhinderung von Zwangsehen beschlossen werden sollen.

Grüne Erfolge und Kritik an Gasabhängigkeit

Trotz einiger Misserfolge in der Regierung, etwa beim Bodenschutz- oder Klimagesetz, hob Kogler die vermeintlichen positiven Leistungen der Grünen hervor. So sei es den Grünen gelungen, die nationalen Emissionen zu senken und den nationalen Energie- und Klimaplan durchzusetzen. In diesem Zusammenhang forderte er erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs, das den LKW-Transit anlocke. Er räumte allerdings ein, dass es noch nicht gelungen sei, den Anteil russischen Erdgases deutlich zu reduzieren.

Abschließend äußerte sich Kogler optimistisch über die Zukunft der Grünen. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei bei den kommenden Regierungsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen werde. Ein persönliches Ziel für das Wahlergebnis wollte er aber nicht nennen. Er stellte klar, dass die Grünen für die nächsten fünf Jahre gut aufgestellt seien und er die Partei weiterhin führen wolle.

FPÖ kritisiert „Mauer“-Rhetorik

FPÖ-Europapolitiker Harald Vilimsky reagierte auf die Aussagen Koglers und kritisierte die Forderung nach einer „Brandmauer“ gegen die FPÖ. „Die Linke will also wieder Mauern errichten. Antifaschistischer Schutzwall haben das die Sozialisten in der DDR genannt“, so Vilimsky auf X. Das seien antidemokratische Bestrebungen der politischen Linken, die er auch auf europäischer Ebene beobachte.

Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, entgegnete, dass die identitäre Bewegung klar Stellung gegen die von Kogler vertretenen Positionen nehme und ihre Forderungen im Wahlkampf verstärken werde. „Offenbar lebt die identitäre Bewegung mietfrei im Kopf von Werner Kogler. Zurecht, denn wir haben die Antwort auf die Probleme die er und seine Gesinnungsgenossen die letzten Jahre verursacht haben. Beim Versuch uns in diesen Wahlkampf mit hineinzuziehen wird er unsere Forderung der Remigration nur noch bekannter machen“, sagte Sellner auf Anfrage von FREILICH.