regierungsbildung

ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.

Sechs Wochen nach der Wahl bleibt die FPÖ stärkste Kraft in Österreich und könnte bald die 40-Prozent-Marke erreichen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.

Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen.

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.

Die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigen deutliche Zugewinne für die AfD und Verluste für die etablierten Parteien. Was bedeutet das für die politische Landschaft?

In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.

Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.

Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.