FPÖ will Neuwahlen, andere Parteien haben kein Interesse
Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.
Wien. – Die FPÖ plant, in der kommenden Woche einen Antrag auf Neuwahlen einzubringen. Dieser Schritt soll am Mittwoch erfolgen, wenn der Nationalrat ohnehin zu einer regulären Sitzung zusammentritt. Parteichef Herbert Kickl hatte bereits nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen klargestellt, dass die Freiheitlichen auf einen raschen Urnengang setzen wollen. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte die Wahl in rund 100 Tagen stattfinden. Als potenzielle Termine gelten der 8. oder 15. Juni. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der FPÖ könnte dies für die Partei strategisch besonders vorteilhaft sein. Bei den anderen Parteien sieht es jedoch anders aus.
Kaum Unterstützung von anderen Parteien
Die FPÖ steht mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen deshalb bislang auch allein da. Keine der vier anderen Parlamentsparteien signalisiert Unterstützung für den Antrag. Während ÖVP und SPÖ eine Regierungsbildung anstreben, sind die NEOS ebenfalls in Verhandlungen involviert – wenn auch ohne Ambitionen auf Regierungsämter. Die Grünen haben sogar explizit ausgeschlossen, in den kommenden fünf Jahren einem Neuwahlantrag der FPÖ zuzustimmen. Damit bleibt fraglich, ob die Initiative der Freiheitlichen überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.
