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In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.

Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Karl Nehammer zeigt sich auch in einer Petition, die mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Steiermark wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht ein historisches Potenzial für Mario Kunasek und die FPÖ, warnt aber vor falscher Sicherheit.

Nach der Nationalratswahl befinden sich ÖVP und SPÖ noch immer in Sondierungsgesprächen. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht in seinem Kommentar für FREILICH eine „Depressionskoalition“ auf Österreich zukommen, die das Land in die Krise führen könnte.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte empört.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.

Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.

Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.