Blau-Schwarz: Warum sich die Verhandlungen zuletzt so schwierig gestalteten
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Wien. – In Österreich verhandelt die FPÖ weiterhin mit der ÖVP über eine mögliche Koalition. Zuletzt waren die Gespräche jedoch ins Stocken geraten. Und auch nach der jüngsten Runde zwischen den beiden Parteien herrscht am Dienstag weiter Unklarheit, ob es zu einer blau-schwarzen Regierung kommt oder ob die Verhandlungen nun doch abgebrochen werden. Aus gut informierten Kreisen ist derzeit zu hören, dass am Nachmittag FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen war, um 18 Uhr soll auch ÖVP-Chef Christian Stocker mit dem Bundespräsidenten sprechen. Ein Statement von Van der Bellen wird dann am Mittwoch erwartet.
FPÖ beharrt auf Innenministerium
Seit Beginn der Verhandlungen ist klar, dass die FPÖ unter Kickl in Österreich „aufräumen“ und den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung beseitigen will. Dafür beansprucht sie neben anderen Ressorts auch das Finanz- und das Innenministerium. Zuletzt hieß es, die ÖVP sei bereit, den Freiheitlichen das Finanzressort zu überlassen, nicht aber das Innenministerium. Auf diesem beharren aber die Freiheitlichen. Die Verhandlungen darüber, wer künftig welche Ressorts führen soll, könnten am Ende zum Abbruch der Verhandlungen führen, wenn die ÖVP nicht einlenkt - denn die FPÖ wird es wohl nicht tun. Die hat offenbar die Nase voll davon, dass ihr Gegenüber ihr am Ende dasselbe überlassen will wie damals den Grünen, nur mit dem Kanzleramt obendrauf. Aber damit will man sich als Wahlsieger nicht zufrieden geben.
Warum sich die Verhandlungen schwierig gestalten
Ein Problem scheint auch zu sein, dass die ÖVP selbst nicht weiß, wohin sie will, Stocker als neuer Parteivorsitzender kein Standing in der Partei hat und sich die Verhandlungen daher schwierig gestalten, wie aus dem Umfeld der FPÖ weiter zu hören ist. Demnach könne Stocker nie Zusagen machen, sondern müsse immer beim Bundesvorstand nachfragen beziehungsweise müssten relevante Punkte dort erst besprochen werden. Zudem gebe es in der ÖVP ganz klar zwei Flügel, nämlich jene, die mit der FPÖ regieren wollen und jene, die das ablehnen. Letzterer Flügel sei es auch, der die Verhandlungen sabotiere und auch dafür verantwortlich sei, dass Informationen an die Medien durchgestochen wurden und werden.
Brisant ist, wie aus FPÖ-Kreisen weiter zu hören ist, dass es auch Einflussnahme aus anderen europäischen Staaten auf die Verhandlungen geben soll, vor allem auch aus Deutschland und Brüssel. Ob die Verhandlungen nach den heutigen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten fortgesetzt werden oder nicht, bleibt derzeit abzuwarten.
