Blau-Schwarz: FPÖ will nicht nur regieren, sondern durchsetzen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind noch nicht abgeschlossen. Die Freiheitlichen kämpfen derzeit um zentrale Ministerien. Diese brauchen sie dringend, wie FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz in seinem Kommentar festhält.
Nachdem die Verhandlungen diese Woche kurzzeitig ins Stocken geraten waren, wurden sie am Freitag wieder aufgenommen.
© IMAGO / SEPA.MediaWie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, sind die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ins Stocken geraten. Ein Streitpunkt ist unter anderem die Besetzung der Ministerien. Die FPÖ beansprucht das Innen- und das Finanzministerium – zwei Schlüsselressorts, die die Freiheitlichen auch unbedingt brauchen werden, um ihre Ideen und Wahlversprechen tatsächlich umsetzen zu können. Die ÖVP reagierte „überrascht“. Was eigentlich nicht so überraschend sein sollte, schließlich hat sich die ÖVP die beiden Ministerien in der schwarz-grünen Koalition auch ausverhandelt.
Wie dem auch sei: Nach dem kurzen Verhandlungsstopp soll es nun „ehebaldigst“ weitergehen. Die Mehrheit der Wähler wünscht sich sicher rasch eine stabile Regierung. Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass die Verhandlungen nicht so glatt verlaufen, wie viele anfangs dachten. Es zeigt nämlich, dass die FPÖ unter Herbert Kickl nicht bloß regieren will, sondern wirklich versucht, das Maximum herauszuholen – und das sollte sie auch tun: Wenn die Freiheitlichen in einer neuen Regierung den Kanzler stellen, müssen sie auch liefern. Sie sind von vielen Menschen gewählt worden, die wollen, dass sich in diesem Land etwas ändert, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern von Grund auf. Die nächste Koalition muss nicht übertrieben harmonisch sein, sie muss die freiheitlichen Kernforderungen umsetzen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
