Verhandlungsabbruch: FPÖ kritisiert Blockadehaltung der ÖVP und fordert Neuwahlen
Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch gescheitert.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch gescheitert (FREILICH berichtete). Wie FPÖ-Generalsekretär am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärte, gibt die Partei den Regierungsbildungsauftrag zurück. Die FPÖ habe seit dem Wahlsieg Verantwortung übernommen und sich mit klaren inhaltlichen Positionen in die Regierungsverhandlungen begeben, betonte er. Doch die ÖVP sei diesen Weg nicht mitgegangen. Nun sei es an der Zeit gewesen, eine Entscheidung zu treffen. „Dieses Spiel ist der Bevölkerung nämlich nicht mehr länger zumutbar“, so Hafenecker.
Streitpunkt Ressortverteilung: Blockade durch die ÖVP
Laut FPÖ habe die ÖVP seit dem 29.01. darauf bestanden, zuerst die Ressortverteilung zu klären, bevor über Inhalte gesprochen werde. Die FPÖ habe hingegen gefordert, zuerst die inhaltlichen Fragen zu lösen. „Dies wäre ein ehrlicher, verantwortungsvoller Zugang gewesen, den die ÖVP aber strikt abgelehnt hat.“ Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sei man der ÖVP dennoch entgegengekommen.
In den letzten Verhandlungsrunden sei es ausschließlich um die Ressorts gegangen: „In den letzten Verhandlungsrunden ging es ausschließlich um Machtfragen und Postenschacher, aber nicht um Lösungen für Österreich“, so die FPÖ. Während bei Themen wie EU-Agenden sowie Kunst und Kultur Kompromisse angeboten wurden, seien in der Asyl- und Sicherheitspolitik Grenzen erreicht worden.
Besonders problematisch sei gewesen, dass die ÖVP alle Sicherheitsbereiche für sich beanspruchen wollte. Asyl und Migration, innere Sicherheit – das seien FPÖ-Kernthemen, erklärte der Generalsekretär. Dennoch habe die ÖVP sowohl das Verteidigungsministerium als auch den EU-Kommissar für Asyl und Migration für sich gefordert. „Das war für uns nicht verhandelbar!“
FPÖ fordert Neuwahlen
Bereits am Dienstagabend informierte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die festgefahrenen Verhandlungen. Nach fast 130 Tagen ergebnislosen Verhandlungen sei eine klare Entscheidung notwendig. Die einzig logische Konsequenz sei nun die Rückgabe des Regierungsbildungsauftrages und eine Neuwahl. Die Bevölkerung solle entscheiden, ob sie eine wertegeleitete Regierung wolle oder ein „chaotisches Verliererbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos oder den Grünen“.
Die FPÖ bleibe bei ihren politischen Grundsätzen im Interesse der Österreicher: „Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Ehrlichkeit – statt Machtspielchen und Postenschacherei.“ Parteichef Herbert Kickl wird im Laufe des Tages eine Stellungnahme zum Ende der Verhandlungen abgeben.
