ressortverteilung

Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.

Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.