ressortverteilung
Eil: ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Dreierkoalition
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Verhandlungsabbruch: FPÖ kritisiert Blockadehaltung der ÖVP und fordert Neuwahlen
Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.
Keine blau-schwarze Koalition: Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
Neuer Vorschlag an die ÖVP: So wollen die Freiheitlichen die Ressorts aufteilen
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.