Neuer Vorschlag an die ÖVP: So wollen die Freiheitlichen die Ressorts aufteilen

Wien. – Am Dienstagnachmittag kursierten Gerüchte, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP vor dem Aus stünden. Insbesondere in den letzten Tagen hatte es starke Differenzen vor allem über die Ressortverteilung in einer möglichen neuen blau-schwarzen Bundesregierung gegeben. Seit einigen Tagen kursierte auch eine ÖVP-Liste mit Vorschlägen zur Ressortverteilung. Demnach hätten die Freiheitlichen den Bundeskanzler gestellt, das Finanzministerium sowie die Ressorts Infrastruktur, Soziales und Gesundheit erhalten. Alle anderen Ressorts wären an die ÖVP gegangen.

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FPÖ-Vorschlag zur Ressortaufteilung

Die Kritik aus den Reihen der Freiheitlichen war dementsprechend groß. Als Wahlsieger will man sich mit diesen Vorschlägen natürlich nicht zufrieden geben. Besonders im Fokus steht das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchen. Deshalb gibt es nun eine neue Liste mit Vorschlägen zur Verteilung der Ressorts, diesmal von den Blauen.

Demnach soll die FPÖ den Bundeskanzler stellen und beansprucht neben dem Kanzleramt auch das Finanz- und das Innenministerium. Auch die Ressorts Arbeit und Integration sowie Gesundheit, Sport und Tourismus sollen an die Freiheitlichen gehen. Die ÖVP hingegen soll die Ressorts Äußeres inklusive EU-Agenden, Verkehr und Infrastruktur sowie Wirtschaft, Forschung und Energie erhalten. Weiters sollen Landesverteidigung und öffentlicher Dienst, Landwirtschaft und Umwelt, Soziales, Frauen-, Familien- und Jugendangelegenheiten sowie Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur an die ÖVP gehen. Wie den Vorschlägen der FPÖ weiter zu entnehmen ist, soll das Justizministerium unabhängig besetzt werden, darauf drängten die Freiheitlichen zuletzt schon. Sie wollen damit parteipolitischen Einfluss verhindern.

Noch einmal im Überblick:

FPÖ (6):

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• Bundeskanzler

• Kanzleramt (Verfassung, Deregulierung, Medien, Digitalisierung)

• Finanzen

• Inneres (unabhängiger Staatssekretär für DSN)

• Arbeit und Integration

• Gesundheit, Sport und Tourismus

ÖVP (7):

• Auswärtige Angelegenheiten und EU

• Verkehr und Infrastruktur

• Wirtschaft, Forschung und Energie

• Landesverteidigung und öffentlicher Dienst

• Landwirtschaft und Umwelt

• Soziales, Frauen, Familie und Junged

• Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur

Unabhängig (1):

• Justiz

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Innenministerium für FPÖ „naheliegend“

Die FPÖ hat mittlerweile bestätigt, dass es sich bei der Liste mit der Ressortverteilung um ein Angebot der Freiheitlichen an die ÖVP handelt. „Ja, das ist das freiheitliche Angebot“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die ÖVP könne somit in allen ihren Kernkompetenzen, also bei der gesamten Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, den außenpolitischen Kompetenzen samt den EU-Agenden, sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung wirken. „Da ist es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen – Sicherheit und Asyl – für sich beansprucht“, so Schnedlitz.