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Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.

Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

In München und Oberbayern kommt es seit Jahren immer wieder zu Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur, die erhebliche Schäden anrichten. Die AfD fordert nun von der Staatsregierung bessere Maßnahmen, um die Infrastruktur und die Bürger in Bayern vor solchen Anschlägen zu schützen.

In den letzten 16 Monaten wurde in den Medien viel über „Klimakleber“, Straßenblockaden und Anschläge auf Bilder oder Gebäude berichtet. Obwohl es auch Befürworter der Proteste der „Letzten Generation“ gibt, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Österreich die von der Gruppe gewählte Aktionsform mehrheitlich ab. Anzeichen für ein baldiges Verbot der Gruppe gibt es jedoch nicht.

Die Wiener Linien wollen mit einer Ausbildungsoffensive gegen den aktuellen Personalmangel vorgehen. Unter anderem sollen Lernunterlagen für die Ausbildung in "leichter Sprache" angeboten werden.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es in den österreichischen Landeshauptstädten vermehrt zu Straßenblockaden. Nun soll der Verkehr in Wien gleich für mehrere Tage lahmgelegt werden.