Steiermark: Kurswechsel zu heimischen Werten statt „Vielfalt“
Die steirische Landesregierung setzt mit ihrer neuen Linie deutliche Akzente: Tradition, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt rücken in den Mittelpunkt.
Unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) liegt der Fokus nicht mehr auf „Integration und Vielfalt“, sondern auf „Integration und heimischen Werten“.
© © ScheriauGraz. – Nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung zeichnet sich in der Steiermark eine deutliche politische Neuausrichtung ab. Die FPÖ-ÖVP-Koalition setzt nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement, sondern auf strukturelle Veränderungen zur nachhaltigen Stärkung von Identität und sozialer Ordnung, wie der Standard berichtet.
Mehr Freiheit im Verkehr
Eine der ersten Maßnahmen betraf den Verkehr rund um Graz. Die bisherige Tempo-100-Regelung zur Feinstaubreduktion wurde zurückgenommen – ein Schritt, der laut Regierung der Entlastung der Autofahrer dient. Damit wolle man den Alltag vieler Steirer spürbar erleichtern und bürokratische Hürden abbauen.
Ein weiterer symbolträchtiger Schritt findet sich im Regierungsprogramm: Die steirische Landeshymne soll künftig Verfassungsrang erhalten. Auch wenn dies international – etwa von slowenischer Seite – kritisch gesehen wird, unterstreicht diese Maßnahme den regionalen Identitätsanspruch und die Bedeutung der historisch gewachsenen Kultur.
Kulturförderung auf neuer Basis
Die Neuausrichtung macht auch vor der Kulturpolitik nicht halt. Zuletzt hatte die freie Kulturszene gegen drohende Budgetkürzungen protestiert. Kritisiert wurde insbesondere die Zusammensetzung des neuen Förderkuratoriums, dem eine parteipolitische Besetzung und Nähe zu bestimmten politischen Lagern vorgeworfen wurde. Die Landesregierung setzt hier auf neue Prioritäten, um die Kulturförderung transparenter und zielgerichteter zu gestalten.
Integration mit Fokus auf heimische Werte
Besonders deutlich wird der Wandel in der Integrationspolitik. Das bisherige Bekenntnis zu „Integration und Vielfalt“ auf der Internetseite der Landesregierung wurde durch das Kapitel „Integration und heimische Werte“ ersetzt. Damit positioniert sich die Koalition klar – und rückt gesellschaftliche Regeln und Werte in den Mittelpunkt.
Das neue Leitbild benennt konkrete Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration, darunter „kulturelle und sprachliche Unterschiede, die diskriminierende Einstellung gegenüber Frauen sowie Gewaltbereitschaft und Kriminalität“.
Ein Auszug aus dem überarbeiteten Text unterstreicht den Schwerpunkt: „Die Steiermark und ihre Landesregierung haben sich zur heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbilds bekannt. Ziel dieses Schwerpunkts ist es daher, die Gestaltung einer Gesellschaft zu fördern, die heimische Werte und Regeln respektiert und verinnerlicht. Die Leitkultur steirischer Prägung beruht auf der Grundlage des europäischen Kulturkreises und umfasst dessen Werte und Traditionen“. Es gehe um eine „Anpassung an die steirische Mehrheitsgesellschaft“, die „von Zuwanderern eingefordert“ werde.
„Klarer Wählerauftrag“ als Grundlage der neuen Linie
Aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrats Hannes Amesbauer hieß es gegenüber dem Standard: „Die Neuausrichtung in den Bereichen der Migration und Integration ergibt sich aus einem klaren und eindeutigen Wählerauftrag.“
Damit wird die bisherige „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ durch ein neues Wertefundament ersetzt. Die Devise lautet nun: „Weg von Rechten, hin zu Pflichten“ – begleitet von einer insgesamt „restriktiven Migrationspolitik“.
